Steuerreform und beide verschweigen sich sträflich zur Frage der Steuermoral, des Finanzskandals, des Steuerhinterziehungsskandals, der Spendenaffäre des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ein sträfliches Verschweigen. Ich halte mich da an den Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu verschweigen. Mittlerweile haben sich beide vertschüsst.
Interessanterweise hat sich der Herr Finanzminister – wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen – zur Steuerreform heute ganz verschwiegen; so nach dem Motto: Sicher ist sicher, denn es könnte ihm ja etwas herausrutschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)
Nur ein kleines Faktum, warum es wirklich verwerflich, sträflich, ignorant und arrogant ist, dass beide sich hier der Debatte zu ihrer Erklärung entziehen: Nehmen Sie allein die Tatsache, dass zwischen den spät zugegebenen Millionen €, die geflossen sind, und den letztlich durch die Industriellenvereinigung selbst geouteten Millionen, die geflossen sind (Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!), ein Differenzbetrag von 108 000 €, das sind 1,5 Millionen Schilling, liegt! (Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?) Wissen Sie, wie hoch der Differenzbetrag ist? Das ist ein Betrag, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Nettobezug von 1 000 € neun Jahre arbeiten muss. Und Sie reden von Kleinigkeit? Sie reden von Beschmutzung? Das ist die Tatsache! Neun Jahre muss ein Arbeitnehmer für diesen Differenzbetrag arbeiten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Finz, Sie waren ja der einzige Aktive. Sie haben sich hin und wieder den Schweiß von der Stirne gewischt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Sie wissen mittlerweile, dass es sich in Wirklichkeit um 352 000 handelt. Das ist die Wahrheit.
Und dann sind Sie so mutig und bringen einen Entschließungsantrag ein – die neue Kollegin hat ihn verlesen (Abg. Neudeck: Neue Kollegin?) –, in dem es eine Passage zur Betrugsbekämpfung gibt. Sehr spannend! Nicht ich behaupte das – aber ich behaupte es auch und sage es –, sondern eigenartigerweise ist mein Kronzeuge der Herr Justizminister mit seiner gestrigen Aussage. Sie schreiben da von einer Verbesserung der Betrugsbekämpfung, doch in Wirklichkeit ziehen Sie die Beamten ab, Sie behindern Verfahren und Erhebungen und machen den Vollzug dieser Betrugsbekämpfung unmöglich. Das ist Fahrlässigkeit, das ist Vorsätzlichkeit! Das sagen nicht Trunk und die Opposition, sondern selbst Justizminister Böhmdorfer in der Causa des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Da der Herr Bundeskanzler von erfolgreichem Privatisieren parliert: Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass heute in Klagenfurt als Konsequenz der Voest-Privatisierung die voestalpine Stahl GmbH mit 25 Beschäftigten geschlossen wurde, zugemacht wurde. Das sind ja nur 25 betroffene Menschen, die arbeitslos geworden sind mit dem heutigen Tag. Die interessieren Sie nicht, uns aber sehr wohl!
Zweiter Punkt: Worüber haben wir denn heute eigentlich debattiert? – Über eine Punktation, jetzt über einen Entschließungsantrag, über eine Presseunterlage – die Werbekampagne mit Infotelefon ist schon fertig; mir tun die Menschen Leid, die an diesem Infotelefon sitzen werden, denn ich weiß nicht genau, was sie dort ankündigen werden außer dem, was der Herr Bundeskanzler vermeint hat –, aber es gibt keinen Gesetzentwurf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie selbst erklären in Ihrer Presseaussendung von gestern, dass dieser Mitte Februar oder so vorliegen wird.
Wissen Sie, was das ist? – Das ist wiederum ein vorsätzlicher untauglicher Versuch des Bundeskanzlers und seiner Mannschaft und Frauschaft, abzulenken und vergessen zu machen, was sie versprochen haben, nämlich bis Ende 2003 eine Harmonisierung der Pensionssysteme vorzulegen.