Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 96

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Herr Bundeskanzlers! Mannschaft und Frauschaft! Nichts wird vergessen! Nichts wird in Vergessenheit geraten. Dieses Versprechen haben Sie gegeben und gebrochen.

Letzter Punkt ist die Frage: Warum hat sich eigentlich dieser Robin Hood aus Kärnten vor den Karren dieser Steuerreform spannen lassen? (Abg. Neudeck: Weil sie gut ist!) Warum? War es jetzt nur der Schüssel-Haider-Pakt – da geht es, wie wir wissen, um den Landeshauptmann-Sessel – oder war es doch ein bisschen mehr mit Abfangjäger und anderem? In Wirklichkeit muss sich dieser Herr Haider nämlich der Tatsache stel­len, dass er Kärnten drei Mal verraten hat: einmal, weil dem Budget des Landes Kärn­ten 20,5 Millionen € fehlen werden, zweitens, weil den Kärntner Gemeinden 20,8 Millio­nen € fehlen werden und drittens, weil jene Menschen, von denen er ununterbrochen spricht – ich nenne sie nicht so, er schon –, nämlich der kleine Mann, die kleine Frau, null € bekommen, wohl aber maximale Belastung.

Dagegen haben sich alle Bürgermeister in Kärnten ausgesprochen, allen voran der Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Klagenfurt – Kollegin Scheucher ist auch nicht da –, Finanzstadtrat Zwick. Alle haben sich gegen diese Belastungs-, Steuer- und Bud­getpolitik der Bundesregierung ausgesprochen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere kurz – die Zeit ist knapp – Karl Klein, kein SPÖler, kein Gewerkschafter, nicht uns zuzurechnen. Er meint: Die, die die Zeche zahlen, werden nicht entlastet.

Auch Dirnberger von der ÖVP Niederösterreich sagt treffend, und dem ist wenig hinzu­zufügen: „Diese angekündigte Steuerreform ist eine weitere Ungerechtigkeit zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und bringt weitere Privilegien für die Freunderl dieser Regie­rung.“

Das ist die Wahrheit, eine brutale Wahrheit zum Schaden Österreichs und seiner Men­schen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.30

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordnete Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.30

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Thema heißt Steuer­entlastung und Standortsicherung, und ich darf mich beim Kollegen Prähauser recht herzlich bedanken, dass er die positiven Daten des Bundeslandes Salzburg entspre­chend herausgestrichen hat. Es ist in der Tat so, dass die Wirtschaftsregion Salzburg, was Kaufkraft und Regionalprodukt pro Einwohner betrifft und auch was die niedrige Arbeitslosenrate betrifft, jeweils auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer in Österreich liegt. Was Kollege Prähauser natürlich nicht dazugesagt hat, ist, dass die Wirtschaftspolitik in Salzburg von der ÖVP gemacht wird und dass – offensichtlich auch mangels Wirtschaftskompetenz in den Reihen der sozialistischen Regierungsmit­glieder – heute jener Umweltlandesrat gelobt wurde, der eigentlich schon gesagt hat, er wird nicht mehr kandidieren für die Zukunft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber es ist so, dass man in Salzburg durchaus auch von den Erfolgen der ÖVP leben kann. (Abg. Öllinger: Ja, ja! Das glaubst du ja selber nicht!) Salzburg ist auch, was die Anzahl der unselbständig Erwerbstätigen betrifft, ein Musterland, das im Jahre 2003 gegenüber 1999 ein Plus von 9 280 Beschäftigten aufweist; im Gegensatz zu Wien mit minus 13 800 Beschäftigten.

Kollege Cap hat erwähnt, man sollte Wien nicht schlecht machen: Ich betone: Die Wie­ner sind nicht schlecht, und Wien ist auch nicht schlecht (Ruf bei der SPÖ: Schlecht ist


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