Herr Bundeskanzlers! Mannschaft und Frauschaft! Nichts wird vergessen! Nichts wird in Vergessenheit geraten. Dieses Versprechen haben Sie gegeben und gebrochen.
Letzter Punkt ist die Frage: Warum hat sich eigentlich dieser Robin Hood aus Kärnten vor den Karren dieser Steuerreform spannen lassen? (Abg. Neudeck: Weil sie gut ist!) Warum? War es jetzt nur der Schüssel-Haider-Pakt – da geht es, wie wir wissen, um den Landeshauptmann-Sessel – oder war es doch ein bisschen mehr mit Abfangjäger und anderem? In Wirklichkeit muss sich dieser Herr Haider nämlich der Tatsache stellen, dass er Kärnten drei Mal verraten hat: einmal, weil dem Budget des Landes Kärnten 20,5 Millionen € fehlen werden, zweitens, weil den Kärntner Gemeinden 20,8 Millionen € fehlen werden und drittens, weil jene Menschen, von denen er ununterbrochen spricht – ich nenne sie nicht so, er schon –, nämlich der kleine Mann, die kleine Frau, null € bekommen, wohl aber maximale Belastung.
Dagegen haben sich alle Bürgermeister in Kärnten ausgesprochen, allen voran der Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Klagenfurt – Kollegin Scheucher ist auch nicht da –, Finanzstadtrat Zwick. Alle haben sich gegen diese Belastungs-, Steuer- und Budgetpolitik der Bundesregierung ausgesprochen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere kurz – die Zeit ist knapp – Karl Klein, kein SPÖler, kein Gewerkschafter, nicht uns zuzurechnen. Er meint: Die, die die Zeche zahlen, werden nicht entlastet.
Auch Dirnberger von der ÖVP Niederösterreich sagt treffend, und dem ist wenig hinzuzufügen: „Diese angekündigte Steuerreform ist eine weitere Ungerechtigkeit zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und bringt weitere Privilegien für die Freunderl dieser Regierung.“
Das ist die Wahrheit, eine brutale
Wahrheit zum Schaden Österreichs und seiner Menschen! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
13.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordnete Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Franz
Eßl (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Das Thema heißt Steuerentlastung und Standortsicherung, und ich
darf mich beim Kollegen Prähauser recht herzlich bedanken, dass er die
positiven Daten des Bundeslandes Salzburg entsprechend herausgestrichen hat.
Es ist in der Tat so, dass die Wirtschaftsregion Salzburg, was Kaufkraft und
Regionalprodukt pro Einwohner betrifft und auch was die niedrige
Arbeitslosenrate betrifft, jeweils auf dem zweiten Platz im Ranking der
Bundesländer in Österreich liegt. Was Kollege Prähauser natürlich nicht
dazugesagt hat, ist, dass die Wirtschaftspolitik in Salzburg von der ÖVP
gemacht wird und dass – offensichtlich auch mangels Wirtschaftskompetenz
in den Reihen der sozialistischen Regierungsmitglieder – heute jener
Umweltlandesrat gelobt wurde, der eigentlich schon gesagt hat, er wird nicht
mehr kandidieren für die Zukunft. (Rufe
und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Aber es ist so, dass man in Salzburg durchaus auch von den Erfolgen der ÖVP leben kann. (Abg. Öllinger: Ja, ja! Das glaubst du ja selber nicht!) Salzburg ist auch, was die Anzahl der unselbständig Erwerbstätigen betrifft, ein Musterland, das im Jahre 2003 gegenüber 1999 ein Plus von 9 280 Beschäftigten aufweist; im Gegensatz zu Wien mit minus 13 800 Beschäftigten.
Kollege Cap hat erwähnt, man sollte Wien nicht schlecht machen: Ich betone: Die Wiener sind nicht schlecht, und Wien ist auch nicht schlecht (Ruf bei der SPÖ: Schlecht ist