sich durchaus auch positiv auf ein Wirtschaftswachstum in dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Situation auswirken.
Zur Aussage, diese Steuerreform bringt zu wenig: Wenn ich an die letzte Steuerreform in der sozialistischen Ära unter Finanzminister Edlinger denke, so war dies eine Steuerreform, die vom Volumen her nur ein Teil dessen war, was dieses Paket im Umfang von drei Milliarden € ausmacht.
Und wie wurde diese Steuerreform umgesetzt? – Es war dies ein Wahlzuckerl noch schnell vor der Wahl, ein Steuergeschenk, ohne vorher eine Konsolidierung des Staatshaushaltes einzuleiten. Nach der Wahl wurde dann die Rechnung bezahlt, allerdings nicht von jenem, der diese Steuerreform eingeleitet hat, nämlich von Finanzminister Edlinger – vulgo „Rudi Ratlos“, wie manche sagen –, diese Rechnung wurde von der nachfolgenden Regierung und von den Steuerzahlern bezahlt, und zwar ohne Vorbereitung auf diese Steuerreform. Ich vergleiche das mit einer Runde im Wirtshaus, die jemand ausgibt, der sich dann aber mehr oder weniger durch das Toilettenfenster verkrümelt. Genau das ist passiert. (Abg. Dr. Puswald: Ein geschmackloser Vergleich!) Aber zutreffend, wie ich meine. Das ist sozusagen die Steuerreformtaktik der SPÖ.
Nun zur vertanen Chance: Die SPÖ hat im Jänner dieses Jahres eine Sondersitzung verlangt. Dem Vernehmen nach sind bei der Klubsitzung vor dieser Sondersitzung ein Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen (Abg. Neudeck: So viele?); also noch weniger als die möglicherweise sonst übliche Hälfte der Abgeordneten. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie ernst nehmen die sozialdemokratischen Abgeordneten die angeblichen Anliegen der SPÖ selbst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Und wem ist dieses eine Drittel zuzuordnen?
Da gibt es ja eine Gusenbauersche Klassifikation, die Sie kennen. Er hat am
30. Mai des Jahres 2000 vor einem Unternehmen behauptet, er hätte eine
Dritteleinteilung seiner Abgeordneten: Ein Drittel der Abgeordneten könnte dem
Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel der Abgeordneten würde dies nicht
schaffen, ein Drittel sei resozialisierbar. Ich frage mich: Welches Drittel war
bei dieser Klubsitzung? (Abg. Neudeck: Das vierte!) Ich weiß es
nicht. So wie ich überhaupt nicht weiß, wer von Ihnen für Ihre Aussagen zur
Steuerreform zuständig ist. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit der
Belastungen hat ein Ende. Es ist ein großer Wurf gelungen, der international
Beachtung findet. Auch dies wurde bereits erwähnt. Ich bin froh darüber, dass
es eine Politik gibt, die verantwortungsvoll ist, die zukunftsorientiert ist,
die arbeitsmarktfördernd ist und die den Wirtschaftsstandort sichert, eine, wie
ich meine, starke Politik für Österreich und seine Bürger. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.24
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Kollege Hofmann, wer so schlecht beim Zählen von einzelnen Abgeordnetenköpfen ist, sollte nicht mit Milliarden und Budgets jonglieren und schon gar nicht dafür verantwortlich sein. Es tut mir Leid, Herr Kollege Hofmann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben nicht zugehört!)
Aber nun ein paar Impressionen zur heutigen Debatte: Der Bundeskanzler, der Vizekanzler – beide melden sich gleich zwei Mal während der Fernsehzeit zu Wort, aber das ist ja logisch – reden eine knappe Stunde zu ihrer angekündigten angeblichen