Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 94

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sich durchaus auch positiv auf ein Wirtschaftswachstum in dieser schwierigen weltwirt­schaftlichen Situation auswirken.

Zur Aussage, diese Steuerreform bringt zu wenig: Wenn ich an die letzte Steuerreform in der sozialistischen Ära unter Finanzminister Edlinger denke, so war dies eine Steu­erreform, die vom Volumen her nur ein Teil dessen war, was dieses Paket im Umfang von drei Milliarden € ausmacht.

Und wie wurde diese Steuerreform umgesetzt? – Es war dies ein Wahlzuckerl noch schnell vor der Wahl, ein Steuergeschenk, ohne vorher eine Konsolidierung des Staatshaushaltes einzuleiten. Nach der Wahl wurde dann die Rechnung bezahlt, aller­dings nicht von jenem, der diese Steuerreform eingeleitet hat, nämlich von Finanz­minister Edlinger – vulgo „Rudi Ratlos“, wie manche sagen –, diese Rechnung wurde von der nachfolgenden Regierung und von den Steuerzahlern bezahlt, und zwar ohne Vorbereitung auf diese Steuerreform. Ich vergleiche das mit einer Runde im Wirtshaus, die jemand ausgibt, der sich dann aber mehr oder weniger durch das Toilettenfenster verkrümelt. Genau das ist passiert. (Abg. Dr. Puswald: Ein geschmackloser Ver­gleich!) Aber zutreffend, wie ich meine. Das ist sozusagen die Steuerreformtaktik der SPÖ.

Nun zur vertanen Chance: Die SPÖ hat im Jänner dieses Jahres eine Sondersitzung verlangt. Dem Vernehmen nach sind bei der Klubsitzung vor dieser Sondersitzung ein Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen (Abg. Neudeck: So viele?); also noch weniger als die möglicherweise sonst übliche Hälfte der Abgeordneten. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie ernst nehmen die sozialdemokratischen Abgeordneten die angeb­lichen Anliegen der SPÖ selbst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Und wem ist dieses eine Drittel zuzuordnen? Da gibt es ja eine Gusenbauersche Klas­sifikation, die Sie kennen. Er hat am 30. Mai des Jahres 2000 vor einem Unternehmen behauptet, er hätte eine Dritteleinteilung seiner Abgeordneten: Ein Drittel der Abgeord­neten könnte dem Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel der Abgeordneten würde dies nicht schaffen, ein Drittel sei resozialisierbar. Ich frage mich: Welches Drittel war bei dieser Klubsitzung? (Abg. Neudeck: Das vierte!) Ich weiß es nicht. So wie ich überhaupt nicht weiß, wer von Ihnen für Ihre Aussagen zur Steuerreform zu­ständig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Zeit der Belastungen hat ein Ende. Es ist ein großer Wurf gelungen, der international Beachtung findet. Auch dies wurde bereits erwähnt. Ich bin froh darüber, dass es eine Politik gibt, die verantwortungsvoll ist, die zukunftsorientiert ist, die arbeitsmarktfördernd ist und die den Wirtschaftsstandort sichert, eine, wie ich meine, starke Politik für Österreich und seine Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.23

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.24

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Kollege Hofmann, wer so schlecht beim Zählen von einzelnen Abgeordnetenköpfen ist, sollte nicht mit Milliarden und Budgets jonglieren und schon gar nicht dafür verant­wortlich sein. Es tut mir Leid, Herr Kollege Hofmann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neu­deck: Sie haben nicht zugehört!)

Aber nun ein paar Impressionen zur heutigen Debatte: Der Bundeskanzler, der Vize­kanzler – beide melden sich gleich zwei Mal während der Fernsehzeit zu Wort, aber das ist ja logisch – reden eine knappe Stunde zu ihrer angekündigten angeblichen


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