Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 101

Bei der Mehrwertsteuer ist die Finanzbehörde gut unterwegs. Das für die Bauwirtschaft eingeführte Reverse-charge-System – Österreich nimmt damit in der EU die Pionier­rolle ein – führt zur Eindämmung des Vorsteuerbetruges durch Subunternehmer in der Höhe von zirka 200 Millionen €. Für den Ertragssteuerbetrug sind bereits Maßnahmen im Gange, die aber noch verstärkt werden müssen.

Diese Maßnahmen sind zum Beispiel: branchenbezogene Schwerpunktaktionen etwa gegen Schwarzarbeit, illegale Ausländerbeschäftigung und Schattenwirtschaft, eine Aktion scharf bei Prüfungen, der Einsatz von über tausend ehemaligen Zollwachebe­amten zur Verstärkung des Prüfbereiches und die Ausweitung des normalen Prüfungs­zeitraumes von drei auf fünf Jahre.

Eine vielleicht gute Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die strafbefreiende pauschale Steuernachzahlung für 2001 und Vorjahre als Chance für jene, die zwar Steuern hinterzogen haben, aber wieder zu verantwortungsvollen und ordentlichen Steuerzahlern werden wollen.

Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen – das ist wohl im Interesse aller braven Steuer­zahler in Österreich – den Steuerhinterziehern den Kampf ansagen. Mit den bereits eingesetzten Mitteln und den geplanten Maßnahmen dieser Bundesregierung sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)

13.47

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Frächter lässt man in Ruhe!)

 

13.47

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es war wieder einmal faszinierend zu sehen, wie die Opposition in den letzten Stunden mit großer Mühe und viel Aufwand versucht hat, ein Haar in dieser Steuerreform-Suppe zu finden. Aber dort, wo sauber gearbeitet wird (Abg. Dr. Lichtenberger: „Suppe“ ist gut!) – es ist Mittagszeit, Frau Kollegin –, gibt es dieses Haar nicht und daher auch nicht in dieser Steuersenkungsreform.

Zu kritisieren gibt es im Grunde nur eines, nämlich dass sie zu spät, viel zu spät kommt. Sie hätte damals gemacht werden sollen, als noch SPÖ-Finanzminister das Sagen hatten, aber damals war so viel Phantasie und so viel Weitblick für die öster­reichische Wirtschaft nicht vorhanden. Ihr Motto war „heute ausgeben, morgen bezah­len, heute den Geldhahn öffnen und die Jugend von morgen belasten“.

Ich finde keine Kritikpunkte daran, dass von dieser Steuerreform alle Unternehmer in Österreich profitieren, dass Frauen und Familien entlastet werden und ihnen am Ende des Monats definitiv mehr Geld bleibt, dass dadurch Kaufkraft erhöht wird und der Wirt­schaftsstandort Österreich gestärkt wird.

Wie es in unserem Land mit einer roten Regierung war, das haben wir viel zu lang erleben müssen. Wie es mit Rot-Grün gehen würde, zeigt das deutsche Beispiel. Alles, was Rot-Grün zu Stande bringen, ist in Bezug darauf, was in Österreich auf den Weg gebracht wurde, ein Reförmchen. Deutschland hat zehn Mal so viele Einwohner wie Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die deutschen Steuerzahler, die sind da anderer Ansicht!) – Das ist für die deutschen Steuerzahler keine wirkliche Entlastung – verglichen mit dem, was sich bei uns tut.

Deutschland mit zehn Mal so viel Einwohnern bringt der Bevölkerung 7,5 Milliarden, und Österreich mit einem Zehntel der Einwohner erreicht 3 Milliarden.