bereits 200 000 Personen zusätzlich steuerfrei gestellt. Nach der zweiten Etappe, also 2005, werden weitere 150 000 Menschen dies in Anspruch nehmen können. Das heißt, von 5,9 Millionen Erwerbstätige werden 2 550 000 keine Steuern mehr zahlen.
Ich danke dieser Regierung dafür, und viele werden das Gleiche tun.
Zusätzlich wird der Kinderzuschlag zum Alleinerzieherabsetzbetrag erhöht, die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag wird von 4 000 € auf 6 000 € angehoben. 15 Prozent mehr macht die Pendlerpauschale aus. Das Ziel der freiheitlichen Politik war es immer, die Familien zu stärken und die mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten. Wir können stolz darauf sein.
Auch die Landwirtschaft wird durch die Senkung der Mineralölsteuer endlich entlastet. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken, und die klein strukturierten Landwirtschaften wird es freuen, dass wir diese Maßnahme, die schon so lange gefordert wird, endlich umsetzen.
Die Opposition ist aufgefordert, einmal
über ihren Schatten zu springen und die Regierung für diese außergewöhnlichen
Leistungen zu loben. Wir sind die Garantie, dass es den Menschen in diesem Land
weiterhin gut geht und sie eine gesicherte Zukunft haben. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
13.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
13.44
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik versprochen und dieses Versprechen auch gehalten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn wir heute vom Kollegen Gusenbauer wieder gehört haben, diese Steuerreform bringe zu wenig und sei zu teuer, dann muss ich sagen, dass er sich jedes Mal erneut in einen Widerspruch verstrickt. Seit 1. Jänner 2004 werden bereits mit der gänzlichen Steuerfreistellung der kleinen Einkommen und der begünstigten Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften wesentliche Schritte gesetzt.
Von der zweiten Etappe ab 2005, deren Volumen nicht weniger als 2,5 Milliarden € beträgt, profitiert jeder Steuerpflichtige in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Neudeck.) Entweder kommt ihm unmittelbar die Tarifsenkung in der Lohn- und Einkommensteuer oder die Senkung des Körperschaftssteuersatzes zugute, was ein wesentlicher Standortfaktor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist.
Für Kleinstunternehmer wird die
Pauschalierung wesentlich vereinfacht, und zwar wird sie von derzeit sechs
Pauschalierungsverordnungen auf eine einzige verständliche
Pauschalierungsverordnung gestrafft. Was früher nicht möglich war, ist nun in
Zukunft für 200 000 bis 300 000 Unternehmer beziehungsweise
Freiberufler einfach durchführbar. Es gibt also ein für alle verständliches
vereinfachtes und faires Steuersystem. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Zusammenhang aber besonders wichtig, diese substanzielle Unternehmenssteuerreform mit einer verstärkten Bekämpfung des Steuerbetruges zu verknüpfen. Der Steuerhinterziehung muss der Kampf angesagt werden. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass auch wesentlich niedrigere Steuern entrichtet werden müssen.