nizieren der Finanzminister und der Staatssekretär auch nicht mit dem eigenen Wirtschaftsminister.
Das heißt, in vielen Bereichen – um das abschließend zu bemerken – ist dieses „Steuerreformkonzept“ – unter Anführungszeichen – ein reines Placebokonzept, aber im Tourismusbereich ist es eine völlige tourismuspolitische Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf wurde von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – und man nicht kann sagen, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ein freiheitliches Blatt ist – folgendermaßen beurteilt.
„Österreichs ... Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen.“ Ein großer Wurf gelungen!
Und weiters: Die vorgelegten Eckpunkte bringen dem Mittelstand deutliche Entlastung, die Senkung der Körperschaftsteuer macht Österreich auch für deutsche Unternehmen deutlich attraktiver. Diese Signale sind vier Monate vor der EU-Erweiterung enorm wichtig für die Unternehmen, die immer mehr den Wettbewerbsdruck durch die benachbarten Ostländer spüren. – Zitatende.
Der Wunsch der Opposition, diese Steuerreform mies zu machen, wird sicher nicht in Erfüllung gehen. Es ist zynisch, wenn die Opposition von uns eine Gegenfinanzierung verlangt. Hätten wir eine Gegenfinanzierung, dann würde die Opposition sagen, das ist Wählertäuschung.
Wenn Abgeordneter Kogler immer wieder diese Gegenfinanzierung in den Raum stellt, weil seiner Meinung nach sonst die Budgetdisziplin nicht zu halten sei, dann muss ich ihm eines sagen: Ausgabenseitig hat diese Regierung bewiesen, welche Einsparungen möglich sind. Dieses Jahr wird das Budgetdefizit wiederum unter einem Prozent liegen.
Machen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, einmal Ihre Hausaufgaben, und verunsichern Sie nicht immer mit diesen Ihren Aussagen die Bevölkerung! (Abg. Sburny: Wer wird es zahlen?) Die Steuerentlastung trägt freiheitliche Handschrift und wurde im Wesentlichen vom Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, verhandelt. Kärnten kann stolz sein, dass es solch einen Landeshauptmann hat.
Ziel war es, die Konjunktur zu stärken, den Standort Österreich attraktiv zu gestalten, Arbeit zu entlasten, umweltschonende Maßnahmen zu setzen, Klein- und Mittelbetriebe an der Eigenkapitalbasis zu stärken, die Kaufkraft zu erhöhen, damit jeder mehr in seiner Geldtasche hat, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen und zwecks Vereinfachung viele Bagatellsteuern abzuschaffen.
Das Wifo hat in einer Studie belegt, dass durch die Steuersenkung im Jahre 2005 7 000 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Langfristig wird diese sich diese Zahl verdoppeln, das heißt fast 14 000 neue Arbeitsplätze. Der Standort Österreich wurde gegenüber den Ostländern gestärkt, und jeder weiß, wie die Slowakei mit ihrem Steuersatz die Autoindustrie zu Finanzierungen angeregt hat und dass dort Hunderte Millionen Euro investiert werden. Spanien hat es jetzt vor kurzem mit Seat erlebt, dort gibt es um 3 000 Arbeitsplätze weniger. Wir wollen das verhindern!
Das Wichtigste für uns Freiheitliche war und ist die Familie und die kleinen und mittleren Einkommen. Durch die erste Etappe der Steuerreform im Jahre 2004 wurden