Ich weiß nicht, womit sich der Finanzminister gerade auseinander setzt, der ja Herrn Winkler jetzt „in die Medien geschickt hat“, der wieder die „NEWS“-Meldung dementiert. Dazu muss man sagen: eine Konstruktion, dass jetzt quasi Matthias Winkler mit dem Verein hilft, aus Finanzminister Grasser einen völlig unbeteiligten Dritten zu machen. Es ist eine ganz üble Komödie, die hier veranstaltet wird. Daher kann man das, glaube ich, jetzt nicht einfach auf sich beruhen lassen und ist es notwendig, noch einmal kurz darauf einzugehen, denn zu Mittag hat „News“ diese neuen Geldflüsse aufgedeckt. Und das, was hier steht, steht im Raum. Und der Finanzminister wäre eigentlich dazu berufen, dazu Stellung zu nehmen – das macht er aber nicht. Er ist jetzt nicht einmal mehr anwesend, sondern lässt quasi den Persilschein-Aussteller allein hier sitzen.
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon hier sitzen, dann können wir vielleicht einen Dialog führen. Haben Sie von der Differenz von 174 000 auf 283 000 gewusst? Haben Sie von der neuen Differenz der Überweisungen gewusst? – Angeblich haben Sie es gewusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Frage ist: Warum lassen Sie sich nicht vom so genannten Steuergeheimnis entbinden und nehmen endlich einmal offen hier Stellung, sonst erwecken Sie den Eindruck eines Mitwissenden, der loyal gegenüber dem Finanzminister ist, sich hinter dem Steuergeheimnis verschanzt und in diesem ganzen Bereich alles macht, nur nicht die Voraussetzungen für die Kandidatur zum Rechnungshofpräsidenten schafft?! Das kann ich Ihnen schon sagen, Herr Staatssekretär, denn Sie sind jetzt mit involviert in das Ganze. Und wenn der Finanzminister den Hut nehmen muss, dann sollten Sie in Wirklichkeit mitgehen, Herr Staatssekretär, das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt, denn Sie spielen hier mit. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite, das man in diesem Zusammenhang erwähnen sollte: Die berühmte Überweisung der 9 900 € auf das Treuhandkonto des Karl-Heinz Grasser, eigentlich aufgefettet um noch einmal 5 500 € auf mittlerweile 15 400 € (Abg. Dr. Matznetter: Mehr als 200 000 S!), wird auch von Herrn Winkler nicht dementiert. Er geht darauf nicht ein. Man muss das einmal in aller Deutlichkeit sehen. Hier gibt es offensichtlich einen Punkt, auf den hinzuweisen es sich lohnt, denn wir können bei öffentlichen Stellungnahmen sehr genau unterscheiden, worauf man eingeht und worauf nicht.
Herr Staatssekretär, jetzt frage ich Sie – Sie sind jetzt der Einzige hier und sozusagen der Rest vom Schützenfest –: Was ist mit diesen 9 900 €? Was ist mit den 5 500 €? Was ist mit den 15 400 €? Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen und Kritikpunkten, die, glaube ich, sehr deutlich sind? Wenn sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Matousek sogar in der Öffentlichkeit als Staatsanwalt dazu äußert ... (Staatssekretär Dr. Finz: Ja, das wundert mich!) Wollen Sie jetzt auch Druck ausüben auf den Herrn Staatsanwalt, weil Sie sagen, dass Sie das wundert. Entschuldigung, Herr Staatssekretär, immerhin: Der Leiter der Staatsanwaltschaft sagt, da scheint offensichtlich etwas dran zu sein. Da muss ich sagen: Sie als Staatssekretär sind jetzt gefordert, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Melden Sie sich bitte zu Wort, ein Mikrophon haben Sie, Sie brauchen es sich nur rüberschieben zu lassen. Sie bekommen sicher das Wort dazu. Schweigen Sie nicht! Sie können hier nicht schweigen, Sie sind der Einzige auf der Regierungsbank und sollten dazu jetzt endlich Position beziehen.
Das heißt, es ist berechtigt, dass wir diesen Misstrauensantrag hier auch wirklich eingebracht haben. Und ich möchte an die einzelnen Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen wirklich appellieren, sich noch einmal gut zu überlegen, wie sie sich jetzt hinsichtlich des Stimmverhaltens entscheiden, denn ich glaube, dass die Faktenlage erdrückend ist, sowohl was die politische Verantwortlichkeit als auch den Vorwurf zumindest der Schenkungssteuerpflicht betrifft, da sich ein Leiter einer Staatsanwalt-