Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 107

einzelnen Sparten und Gewerben wieder etwas Luft zum Atmen bekommt. Danke an die Bundesregierung, vor allem an den Bundeskanzler und auch an Bundesminister Karl-Heinz Grasser, der sich so sehr für die klein- und mittelständische Unternehmer­schaft eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade wir in Salzburg, die Salzburger Wirtschaft – Kollege Prähauser hat vorhin ent­sprechende Zahlen gebracht –, leben zu mehr als 85 Prozent von klein- und mittelstän­dischen Unternehmungen, die durchschnittlich zehn Mitarbeiter beschäftigen. Wir Salz­burger Unternehmer sind die Arbeitgeber der Region, wir besorgen die Aufträge. Und jetzt haben wir wieder die Möglichkeit zu investieren, verbunden mit den neuen Investi­tionsanreizen, die wir bekommen haben, bedingt durch den Freibetrag, bedingt da­durch, dass wir nur mehr 25 Prozent Steuer für nicht entnommene Gewinne zu bezah­len haben.

Die Menschen in unserem Land leisten gute Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Größere wirtschaftliche Freiheit und verlässlichere finanzielle Sicherheit sind möglich. Unsere wichtigsten politischen Ziele sind Arbeit und Wohlstand für alle. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen neue Antworten.

In unübersichtlichem Gelände findet nur der einen Weg, der sich zu orientieren weiß. Unsere Politik folgt einem bewährten Kompass: Die soziale Marktwirtschaft als ord­nungspolitische Leitidee weist auch im 21. Jahrhundert den humansten, effizientesten und besten Weg.

Die lähmende Wirkung übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen be­seitigt werden. Freiheit und Eigentum, Eigenverantwortung und Privatinitiative sollen die dominierenden Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben, dass es bei der Steuer gerecht zugeht. Österreich braucht deshalb eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt – und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und das lobe ich mir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

14.09

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

14.10

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Der Herr Staatssekretär döst auf der Regie­rungsbank so beschaulich vor sich hin (Abg. Murauer: Der hat geschrieben!), als hätte er mit der ganzen Causa nichts zu tun. Immerhin, ein Tagesordnungspunkt lautete heute: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Es hat Fragen gege­ben, die ihn unmittelbar betreffen und betroffen haben, denn Staatssekretär Finz war doch derjenige, der sich hier im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit hingestellt und quasi seine Hand ins Feuer gelegt hat für seinen Chef, den Finanzminister, der – für ihn günstigerweise – einen Staatssekretär gefunden hat, der bereit ist, in Steuer­angelegenheiten für seinen Chef Persilscheine auszustellen.

Jetzt tippt der Herr Staatssekretär auf seinem Handy herum und vertreibt sich irgend­wie die Zeit, denn er muss da sitzen bleiben – so quasi: Den Letzten beißen die Hunde! Der Finanzminister ist nicht mehr da, alle anderen sind weg, und das ist der Schlusspunkt dieser so wichtigen Erklärung, die in der Öffentlichkeit so groß angekün­digt wurde mit den Worten „Wirtschaftsstandort“, „Steuerreform“ und „Beschäftigung“.