Zum Teil ist es ja verständlich, dass manche in diesem Haus mit diesem großen Wurf Probleme haben. (Abg. Mag. Kogler: Ein mittlerer Murks ist das!) Unter Ihrer Zuständigkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, gab es immer nur Steuerreformen mit gleichzeitiger Einführung von Belastungen. Diese Steuerentlastung mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 3 Milliarden € wird ohne Gegenfinanzierung gemacht.
Wir haben heute auch schon einiges über das Einsparen gehört (Abg. Mag. Kogler: Sparpakete!), und da hätte ich abschließend noch einen Vorschlag für die SPÖ, wie man einsparen beziehungsweise korrekter mit Abgaben und Beiträgen umgehen könnte. Es gäbe eine sinnvollere Verwendung der Arbeiterkammerbeiträge in Oberösterreich, die ja bekanntlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, als damit die pompösen Plakataktionen des oberösterreichischen Arbeiterkammer-Präsidenten im Zuge des Wahlkampfes zur Arbeiterkammerwahl zu finanzieren: Plakatieren Sie die Steuerentlastung dieser Bundesregierung. Dies ist die größte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zweiten Republik. Das wäre sinnvoller und gerechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Der erfolgreiche Weg dieser Bundesregierung wird fortgesetzt: Steuerentlastung für alle! Die christlich-soziale Volkspartei ist der Garant dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Unter 2 Minuten Redezeit. In Wirklichkeit wäre das eine Angelegenheit für eine serielle tatsächliche Berichtigung. Da dieses Institut aber in der Geschäftsordnung nicht existiert, muss ich auf eine normale 2-Minuten-Wortmeldung zurückgreifen. Vieles von dem, was gesagt wurde, ist einfach falsch. Es ist so. Es ist hier kein großer Wurf gelungen, es ist ein mittlerer Murks passiert. Das wird nicht besser.
Der Punkt ist – das möchte ich Ihnen noch einmal erklären –, dass mich der Herr Bundeskanzler hier bezichtigt hat, ich hätte gegen den – wortwörtlich – Kirchenbeitrag polemisiert. Wahr ist vielmehr, dass ich zum Kirchenbeitrag überhaupt nicht Stellung genommen habe, sondern über die Privilegierung des Kirchensteuerbeitrags in steuerlicher Hinsicht gesprochen und mich ausdrücklich dagegen gewandt habe, dass ein Steuerprivileg ein noch größeres Steuerprivileg wird. Das war meine Aussage, und dazu bekenne ich mich auch.
Vorher habe ich § 1 des ungeschriebenen Steuergesetzes, das hier offensichtlich zur Anwendung gebracht wird, zitiert, der lautet: Der Finanzminister zahlt keine Steuern. – Dem muss noch § 2 hinzugefügt werden: Sollten daran Zweifel aufkommen, ist mit der Beseitigung und Vollziehung der Herr Finanzstaatssekretär beauftragt und mit der Wiederherstellung des Zustandes, dass der Finanzminister wirklich auf ewig keine Steuern zahlt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Danke für diese Steuerreform. Als Unternehmer dritter Generation aus der Stadt Salzburg kann ich nur danke schön dafür sagen, dass es endlich gelungen ist, dass vor allem die klein- und mittelständische Unternehmerschaft in den