Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 109

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schaft ebenfalls öffentlich dazu geäußert hat. Herr Staatssekretär, Ihre Äußerung fehlt uns noch, Sie sollten diese jetzt endgültig nachholen.

Daher mein Appell, hier diesem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister beizutre­ten, ihn zu unterstützen, auch im Sinne der politischen Hygiene und der politischen Sauberkeit.

Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben die letzte Chance, sich aus diesem Verant­wortungszusammenhang auszukoppeln, sich sozusagen frei zu machen. Stellen Sie sich hier her und erzählen Sie endlich einmal, was Sie wissen!

Die nächste Frage ist ja: Ist da noch mehr? Sind die 356 000 € auch nur eine Zwi­schenstation? Wer ist es noch? Ist es Magna? Ist es die Industriellenvereinigung? Was ist da wieder die Gegenleistung gegenüber der Leistung, welche Magna zu erbringen hat – wäre das vielleicht Minerva gewesen? Wir haben ja in dieser Indizienkette lauter so Klassiker. Was ist das Nächste, welche Überweisungen von wem mit welcher Gegenleistung? Und da müssen wir uns langsam fragen: Welche Leistungen sind von dieser Regierung erbracht worden, und was waren die Gegenleistungen, damit diese Leistungen erbracht wurden? Da muss man ja schön langsam fast kriminalistische Strategien entwickeln.

Herr Staatssekretär, nützen Sie Ihre letzte Chance, melden Sie sich zu Wort! (Beifall bei der SPÖ.)

14.17

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.

 


14.17

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abge­ordneter Cap, der Vergleich macht uns sicher. Sie haben sich nämlich in Ihren letzten Ausführungen wieder mit keinem einzigen Wort inhaltlich zur Steuerreform geäußert, sondern nur nach außen Patzen abgegeben, schlecht gemacht und kriminalisiert. Das ist nicht der richtige Stil, und das spricht für uns. Ich glaube, dass diese Steuerreform eine gelungene ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Da dies meine erste Rede hier im Nationalrat ist, möchte ich mich Ihnen kurz vorstel­len. Mein Name ist Peter Sonnberger. Ich bin seit 25 Jahren mit Christa verheiratet, und wir beide freuen uns über eine Tochter und einen Sohn. Ich habe Rechtswissen­schaften studiert und bin seit dem 22. Lebensjahr Verwaltungsjurist. Als ehemaliger Student bin ich aber über die Vorgänge – das sei nur dazwischen bemerkt – entsetzt, die sich an der Universität Wien ereignet haben. Torten-Werfen, Ohrfeigen-Geben – das ist ungeheuerlich und einer international beachteten Universitätsreform keinesfalls würdig. Der VSStÖ hat sich von solchen Maßnahmen nicht einmal distanziert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Aber zurück zu meiner Person. Seit 18 Jahren bin ich im Linzer Gemeinderat tätig, davon acht Jahre als Mitglied des Linzer Stadtsenates, die letzten beiden Jahre war ich zuständig und verantwortlich für Wirtschaft, Tourismus, Märkte, Wohnen und Fach­hochschulen. (Abg. Dr. Wittmann: Welche Schuhgröße haben Sie?)

Sie können mir glauben, ich kenne mich auch im Steuerrecht ein bisschen aus. Mehr Geld zum Leben, weniger Steuern – das ist eine der Kernbotschaften der großen Steu­erreform dieser Bundesregierung, der größten in der Zweiten Republik, mit einem Gesamtvolumen von über 3 Milliarden €. (Abg. Dr. Wittmann: Bitte, sagen Sie mir Ihre Schuhgröße!) Um 350 000 Steuerpflichtige mehr – dazu habe ich heute überhaupt nichts gehört von Ihnen –, also insgesamt 2 550 000 Menschen werden ab 1. Jänner


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