2005 keine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer mehr zahlen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Insgesamt werden im Rahmen der Vereinfachung des Tarifsystems – es wird nur mehr drei Tarifstufen geben – und der Entlastung den Menschen 1,1 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Das sind satte 15 Milliarden Schilling – eine gewaltige Summe, die vor allem die Kaufkraft wesentlich stärkt. Vor allem kleinere und mittlere Verdiener werden die Gewinner dieser Steuerreform sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als zweite Säule und familienpolitische Maßnahme wurde ein Kinderzuschlag zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt. 900 000 Familien sind in Österreich betroffen! Für das erste Kind gibt es 130 €, für das zweite 175 und für jedes weitere 220 €. Insgesamt bedeutet das eine Entlastung von über 200 Millionen €! Eine Alleinverdiener-Familie mit drei Kindern wird mit 525 € entlastet. Geht man von einer durchschnittlichen Tarifentlastung von 300 bis 500 € aus, dann sieht man, dass diese Familien zirka 800 bis 1 000 € pro Jahr mehr zum Leben haben.
Da viele Familien von Alleinerziehern und Alleinverdienern armutsgefährdet sind und wir derzeit das System der Individualbesteuerung und nicht der Familienbesteuerung haben, ist diese familienpolitische Maßnahme sozial gerecht und treffsicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die dritte Säule der Steuerentlastung – aber genauso wichtig – ist die Reduzierung der KöSt von 34 auf 25 Prozent. Die Voest, die in Zukunft 2 Milliarden € investieren wird, hat erklärt, sie werde auch die zweite Milliarde Euro in Linz investieren, und es wurde die Reduzierung der KöSt als wesentliches Argument genannt.
Ich darf mit zwei Zitaten schließen. Beständig ist nur der Wandel, meinte einst Heraklit, und die Bundesregierung lebte diesen Satz. Im „Semesterzeugnis“ für die Bundesregierung, für den Finanzminister und den Finanzstaatssekretär gibt es ein Sehr gut für die größte Steuerreform der Zweiten Republik, die sozial gerecht ist, die kleinere und mittlere Einkommen entlastet, die Familien entlastet, die das Tarifsystem vereinfacht, die die Kaufkraft stärkt, den Wirtschaftsstandort Österreich absichert und damit bestehende Arbeitsplätze sichert und darüber hinaus zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird. – Nehmen Sie von der Opposition das einmal zur Kenntnis!
Sie von der Opposition haben inhaltlich nichts anzubieten, sondern patzen nur den Finanzminister an, der gemeinsam mit dem Staatssekretär die Finanzen der Republik wieder in Ordnung bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die Sozialdemokratie noch eine chinesische Weisheit zum Schluss: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern vor allem auch für das, was man nicht tut – oder in Ihrem Fall nicht getan hat. Sie hätten die Steuerreform durch Steuerbelastungen wie Grundsteuererhöhung gegenfinanziert. Sie haben keine Pensionsreform gemacht, und Sie haben vor allem nicht Ihre Verschuldungspolitik gestoppt. Und darum sitzen Sie auf der Oppositionsbank – und das wird noch viele Jahre so bleiben.
Der Vergleich macht uns sicher: Die SPÖ hat inhaltlich zur Steuerreform heute eigentlich nichts beigetragen. Sie bekommt im „Semesterzeugnis“ nicht ein Nicht genügend, sondern mangels Beschäftigung mit dem Thema „keine Beurteilung“.
Ich darf schließen mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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