Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 111

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 


14.24

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Vormittag hat es eigentlich eindrucksvoll gezeigt: Die Bundesregierung hat eine Steuerreform, und die Oppositionsparteien haben ein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Es ist Ihnen in der gesamten Debatte nicht gelungen – auch Ihnen nicht, Herr Kollege Jarolim, aber das sind wir von Ihnen ja gewohnt –, zu entkräften, dass sich tatsächlich gute und sozial ausgewogene Maßnahmen in den Vorschlägen der Bundesregierung befinden.

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform, die wir nun nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers debattieren, ist eine, die ein faireres und gerechteres Steuersystem garantiert. Sie stellt eine fairere und gerechtere Steuer­systematik dar, weil sie kleinere und mittlere Einkommen überproportional stark entlas­tet. Für eine Arbeiterin mit einem Durchschnittseinkommen von etwas mehr als 1 000 € brutto im Monat bedeutet diese Steuerreform eine Entlastung von 679 € im Jahr – 679 € im Jahr! Meine Damen und Herren, das ist nicht nichts, sondern das ist eine treffsichere, gute Unterstützung mit christlich-sozialer Handschrift. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen, dass die größte Armutsgefährdung in Österreich bei den Mehrkinderfami­lien liegt. Daher bedeutet diese Steuerreform mehr Gerechtigkeit und mehr Chancen für Familien mit mehreren Kindern, deshalb entlastet diese Steuerreform insbesondere die Familien. Sie bedeutet eine Entlastung für den Mittelstand. Diese Steuerreform bedeutet eine Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler: Die Pendlerpauschale wird um nicht weniger als 15 Prozent erhöht!

Aber Sie machen nichts anderes, als in destruktiver Art und Weise diese Steuerreform zu kritisieren.

Eines ist auch interessant, weil Sie das immer wieder hier ins Treffen führen: Wenn kritisiert wird, dass die höchste Arbeitslosenquote und mittlerweile vor allem der höchste Zuwachs bei den Arbeitslosen, nämlich fast 100 Prozent, in der Bundeshaupt­stadt Wien, in der die Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit regieren, zu verzeich­nen sind, kommen Sie oft mit dem Argument, dass viele Menschen aus den Bundes­ländern in Wien ihre Arbeit finden. Da stelle ich schon die Frage: Gibt es keine Wiener, die in den Bundesländern arbeiten? Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Anzahl der Arbeitsplätze, die Sie heute in Wien haben, auf dem gleichen Niveau liegt wie die Anzahl der Arbeitsplätze, die es in Wien in den sechziger Jahren gab, während wir in den anderen Bundesländern im Durchschnitt um 30 Prozent mehr Arbeitsplätze haben? – Das ist die Wahrheit! Nehmen Sie die Verantwortung wahr, und schaffen Sie Arbeitsplätze in der Bundeshauptstadt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Steuerreform entlastet AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen in einem überproportionalen Ausmaß. Dort, wo Armutsgefährdung besteht, treten wir ihr ent­gegen und schaffen die Kaufkraft, die es auch möglich macht, ein entsprechendes Wirtschaftswachstum fortzuschreiben.

Es ist nicht so – das möchte ich sehr deutlich sagen, und ich sage das auch als Vertre­ter einer großen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisation –, dass, wenn es um Entlastung geht, Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinan­der auszuspielen sind, wenn etwa die Körperschaftsteuer gesenkt wird, denn das


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