sichtlich praktisch ein Beratervertrag in Auftrag gegeben worden, um das zu untermauern. Zumindest aber wurde das Bundeskanzleramt bemüht, um diese Meinung zu rechtfertigen. Dazu sage ich: Gut.
Am gleichen Tag hat aber Herr Staatssekretär Finz zur so genannten Weißwaschung, wie das hier immer genannt wird, ausgeholt. Am selben Tag und zur selben Stunde – auch ein Tiefpunkt von Kontrolldemokratie –, als der Herr Finanzminister befragt wurde – unter dem schallenden Gelächter der Anwesenden, wie gesagt –, wurde verkündet, es bestehe keine Steuerpflicht, und zwar mit der Begründung, dass das im öffentlichen Bereich des Finanzministers läge, nicht im privaten!
Ja haben Sie sich jetzt endlich geeinigt? Nehmen Sie doch beide dazu Stellung! Beides kann nicht richtig sein! – Das nenne ich Tiefpunkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaál: So ist es!)
Die Sphäre der Beraterverträge: Schauen Sie, Herr Bundesminister, wir sind jetzt bei dem Problem, dass Sie gesagt haben, dass durch derartige Beraterverträge Milliardenbeträge eingespart werden würden. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben einfach die potentiellen Privatisierungserlöse in diesem Bereich, die ja auch Untersuchungsgegenstand waren, zusammengezählt und das dem Beraterhonorar gegenübergestellt. Ja bitte, das ist doch nicht die Rendite einer Beratung! Die Rendite einer Beratung ist doch das, um das man etwa sein Zeug – so muss man das ja nennen, wie Sie das angegangen sind – teurer verkaufen kann (Abg. Neudeck: Das hat er ja gemacht! Früher hat es einen Schilling gekostet!), oder wenn man sich sonst etwas einspart. Von dieser Rendite haben Sie nie gesprochen!
Ich bringe ein Beispiel, wo das
fürchterlich schief gegangen ist: Die KPMG, die uns auch sonst noch
interessieren wird, hat für den Verkauf – nur die Beratungs- und Abwicklungsleistung –
des Bundesverlages sage und schreibe beinahe 800 000 € bekommen –
beinahe 800 000 €, das muss man sich einmal vorstellen! –, und
dies bei geplanten 24 Millionen an Privatisierungserlös. – Wissen
Sie, da sind Sie um ein Vielfaches über dem ohnehin hohen Prozentsatz von
einem Prozent für Beraterhonorare bei derartigen Privatisierungen. Ich halte
das für einen Skandal! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und dann kommen Sie hierher und erklären, das Verhältnis der 24 Millionen € zu den 800 000 €, das sei die Rendite! – Das ist eine Milchmädchenrechnung! Die ist ja nicht einmal mehr der Himmelpfortgasse würdig, selbst seit Sie dort eingezogen sind. Das ist wirklich unter jeder Kritik! Und das wollten Sie der Öffentlichkeit weismachen. Damit sind Sie aber nicht durchgekommen.
Wir haben serienweise Beraterverträge gefunden, wo es auch im Zusammenhang mit der Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. (Abg. Hornek: Wo? Herr Kollege, wo?) – Unter anderem bei den Beauftragungen des Bankhauses Lehman & Brothers. Sie sind bis heute die Aufklärung darüber schuldig, welch nützliche Dienste etwa Herr Muhr in diesem Zusammenhang geleistet hat. Das haben Sie auch dort nicht gemacht. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit hier und heute.
Eines noch zum Abschluss (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!): Der Ausschuss hat auch – das soll man nicht unerwähnt lassen, vielleicht auch zur kleinen Versöhnung – etwas bewegt – und da haben wir nicht einmal einen Disput mit Ihnen gehabt, Herr Finanzminister –: Die Privatisierung der Voest und anderer Unternehmen – die BUWOG werden wir gleich wieder als Diskussionsthema haben – war ein zentraler Gegenstand. Die Sache mit dem Herrn Siegi Wolf war ein Thema, aber auch jene mit dem Herrn Veit Schalle, weil das gerade parallel gelaufen ist.