Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 124

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Welches Verkaufsergebnis können Sie einfahren, das über dem liegt, was Fiedler als Minimalerlös ansieht, nämlich 600 Millionen?

Vor diesem Hintergrund ist – ich kann dies nur wiederholen – die gesamte Vorgangs­weise und die gesamte Abwicklung der Privatisierung eines sozialen Wohnungsbestan­des in Österreich sowohl wohnungssozialpolitisch als auch budgetpolitisch kontrapro­duktiv. Es ist dies ein rein ideologischer Akt: Sie wollen privatisieren. Sie wollen das Kapital bedienen. Das wissen wir von Ihrer Steuerreform, und das wissen wir auch von Ihrer privaten Steuermoral. Hier schließt sich ein Kreis. Herr Minister! Bitte beantworten Sie die offenen Fragen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Es geht nicht nur um Ideologie, sondern auch um Provisionen.)

15.12

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.12

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abge­ordnete Moser, ich freue mich sehr, dass ich Ihnen in der Debatte heute am Vormittag abgegangen bin! Offensichtlich haben Sie auf meine bahnbrechenden Ausführungen zur größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik und zu den nach­haltigen Entlastungen gewartet.

Ich darf Ihnen aber versichern: Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen haben diese Steuerreform so vortrefflich beschrieben, dass die Verhandler dieser Steuerreform hier nichts hinzuzufügen hatten. Sie steht für sich selbst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zu den Wohnungen: Frau Abgeordnete Moser und ich sind ja spezialisiert auf diese Frage, denn es wurden mittlerweile, wenn ich das richtig sehe, mehr als 22 Anfragen in dieser Sache gestellt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es sind schon 24!) Es sind also schon 24. Danke vielmals, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Rechnungshofbericht zu dieser Frage vor, außerdem gab es in diesem Zusammen­hang vier Ministerratsvorträge und zwei Gesetzesänderungen. Vier Rechnungshofaus­schüsse werden zu diesem Thema abgehalten, von denen ein guter Teil schon statt­gefunden hat, es gab das letzte Mal eine Kurzdebatte, und es gibt heute eine Kurz­debatte.

Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt, dass das eine ideologische Frage ist. – Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass das auch eine ideologische Frage ist, denn diese Bundes­regierung ist aus tiefer Überzeugung angetreten und hat gesagt: Privat ist sicherlich besser als der Staat! – Und es wundert mich sehr, dass Sie immer wieder dagegen argumentieren, denn Österreich ist das Land, in welchem wirklich hinreichend bewie­sen wurde, dass der Privatbereich viel, viel besser funktioniert als der Staat. (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Meine Damen und Herren! Denken Sie zurück an die Zeit sozialdemokratischer Verant­wortung in den siebziger und achtziger Jahren. Mit der verstaatlichten Industrie sind leider Gottes zig Milliarden € und Zigtausende Arbeitsplätze in den Betrieben verloren gegangen! Das war die Politik, die damals gemacht wurde. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, wenn man sagt: Private können das besser. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind Fans der Marktwirtschaft. Wir sind überzeugte Marktwirtschafter, Frau Abge­ordnete, überhaupt wenn wir damit auch noch sicherstellen können, dass wir mit Einnahmen aus dem Verkauf durch diese Privatisierung Staatsschulden zurückzahlen


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