können! Ich bin bei Ihnen – das habe ich auch das letzte Mal schon gesagt –, dass natürlich ein Zusammenhang zwischen der Summe, die wir tatsächlich durch die Privatisierung hereinbekommen, und dem Prozentsatz, zu dem die Staatsschuld finanziert ist, besteht. Hiebei geht es heute um eine Größenordnung von 4,8 Prozent, oder nehmen wir der Einfachheit halber fünf Prozent. Wir wissen, dass wir 25 Millionen € nachhaltig Dividende aus den einzelnen Wohnbaugesellschaften zu erwarten haben. Daraus ergibt sich dann aber nicht der Betrag von 600 Millionen €, den der Rechnungshofpräsident in nicht genauer Kenntnis der Dividendenzahlungen einmal genannt hat, sondern ein Betrag von 500 Millionen €, den wir bekommen müssen.
Das haben wir das letzte Mal festgestellt. Ich gehe daher davon aus, dass wir, wenn wir diesen Betrag überschreiten, gemeinsam sagen können, dass das eine erfolgreiche Privatisierung war, weil wir mehr Staatsschulden zurückzahlen können und uns daher etwas sparen im Vergleich zu einem permanenten Dividendenfluss, den wir für die Republik lukrieren können. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns beiden gelingt, einen Konsens in dieser Frage zustande zu bringen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte natürlich auch darauf hinweisen, dass ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei dieser Privatisierung ist, dass wir den Mietern erstmals die Möglichkeit angeboten haben, diese Wohnungen zu kaufen. Das hat keine Bundesregierung davor gemacht! Wir haben gesagt: Wir sind für das Eigentum, wir treten für Eigentumsschaffung ein, wenn es möglich ist. Wir haben keine Angst vor dem Eigentum, sondern wir sind für das Eigentum! Und wenn Sie sich die Entwicklung ... (Abg. Eder: Wie viele haben gekauft?) Wie viele gekauft haben? – Es haben bei der BUWOG mehr als 1 000 ihr Kaufinteresse angegeben, und es wurden bereits mehr als 430 Verträge abgeschlossen, und bei der WAG wurden bereits mehr als 180 Verträge abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Jeder Einzelne entscheidet, ob er diese Möglichkeit, zu kaufen, nutzt oder nicht. Wenn Sie sich ansehen, wie niedrig die Sozialmieten in diesem Zusammenhang sind, dann wissen Sie, warum diese Möglichkeit zu kaufen nur von einem gewissen Teil in Anspruch genommen wurde. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber in Ihrer Zeit, Herr Abgeordneter, hat es nie die Möglichkeit für die Mieter gegeben, diese Wohnungen zu kaufen! Wir haben uns gefreut, diese Möglichkeit schaffen zu können. Wir haben gesagt: Wir eröffnen euch diese Chance, wir geben euch die Perspektive: Kauft euch diese Wohnungen! Und wir haben gleichzeitig versichert – und das ist mir wichtig –, dass sich nichts im Verhältnis zwischen den heutigen Mietern und deren vertraglichen Rechten und nichts in den Mieterschutzbestimmungen ändert, wenn es einen neuen Eigentümer geben sollte.
Das heißt, ich darf Ihnen versichern: Auch nach dem Verkauf gelten selbstverständlich die strengen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter. Das war uns immer wichtig. Es kann keine Schlechterstellung der Mieter durch diesen Verkauf der Gesellschaften geben. Daher gibt es nur Chancen, und zwar Chancen für die Mieter und Chancen für die Steuerzahler und damit Chancen für die Republik Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Frau Abgeordnete, Sie haben gefragt: Wer entscheidet danach über die tatsächliche Privatisierung? – Ich glaube, Sie kennen die gesetzlichen Grundlagen. Wir haben mehrere Ministerratsvorträge gemacht, und Sie werden wissen, dass im Parlament ein Verwertungs-Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz wurde der Finanzminister beauftragt, die Geschäftsanteile bestmöglich zu verwerten, und genau so werden wir vorgehen.