Wir haben danach natürlich dem Ministerrat diesen Vorschlag zu präsentieren. Es wird eine entsprechende Regierungsvorlage geben, und es wird eine Entscheidung des Ministerrates geben, und es wird dann, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, selbstverständlich einen Bericht geben, der im Hauptausschuss des Nationalrates auch zur Diskussion gestellt werden wird.
Sie haben gefragt, wie es mit Verkauf versus Verbriefung aussieht. Frau Abgeordnete! Ich sage Ihnen dazu: Wir wollen die Entscheidung, ob wir die Geschäftsanteile verkaufen oder das Sekurisationsverfahren, also die Verbriefung zukünftiger Einnahmen, wählen, nicht zu früh treffen, sondern wir bleiben in einer Parallelvorgangsweise, mit welcher wir uns beide Möglichkeiten offen halten, um möglichst kompetitiv zu bleiben, also einen möglichst starken Wettbewerb zu haben, um den bestmöglichen Preis zu erzielen, was die Angebote für den Verkauf der Geschäftsanteile betrifft.
Die ersten indikativen Angebote sind, wie Sie wissen, gemacht worden. Lehman Brothers wurde als Investmentbank beauftragt. Sie haben es angesprochen, und ich möchte nur in einem Nebensatz eine Bemerkung dazu machen, denn der Abgeordnete Kogler hat mir in der anderen Debatte vorgeworfen, dass ich hier eine Reihe von Dingen vorgelesen habe. Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir Ihnen kein Verfahren so ausführlich dargestellt haben wie dieses Vergabeverfahren an Lehman. Wir hatten eine Vergabekommission von elf Mitgliedern eingerichtet, von unabhängigen Experten, von Rechtsprofessoren, von Betriebswirtschaftsprofessoren, von Leuten des Finanzministeriums, Ministerialräten, welche die Verantwortung dafür übernommen haben. Eine Kommission von elf Mitgliedern hat diese Frage in einem sehr transparenten und objektiven Verfahren entschieden, und zwar nach Punkten, die bis ins Detail heruntergebrochen waren. Ich habe Ihnen in der Anfragebeantwortung selbst noch einmal bestätigt, dass das Lehman-Angebot im Alternativangebot 1 83,26 Punkte, im Alternativangebot 2 82,14 Punkte und im Hauptangebot 81,64 Punkte aufwies. Der Zweitgereihte hatte 79,05 Punkte.
Ich betone nochmals: Es war dies ein sehr transparentes und objektives Verfahren, das wirklich über jeden Zweifel und über jede Kritik erhaben ist, weil wir es sehr gut und professionell vorbereitet haben. Frau Abgeordnete! Uns war wichtig, dass wir uns für eine Transaktion, die bei 500 bis 600 Millionen € aufwärts vom Privatisierungserlös her liegt, international anerkannter Berater bedienen.
Ich habe Ihnen den Track Record von Lehman Brothers geschildert. Ich habe Ihnen gesagt, dass sie Nummer eins oder Nummer zwei in der Verwertung von Immobilienbesitz in den letzten Jahren waren, also eine wirklich erfahrene Investmentbank in diesem Bereich sind. Ich wiederhole nochmals: Karlheinz Muhr spielt in dieser gesamten Privatisierung überhaupt keine Rolle, genauso wenig wie Kommerzialrat Plech, der sonst oft von Ihnen erwähnt wird, eine Rolle in der Frage dieser Privatisierung spielt. Das heißt, wir fahren parallel: mit Securitization einerseits und mit Share Deal andererseits.
Sie haben noch die Frage betreffend das Vorkaufsrecht von Kärnten gestellt. Diesbezüglich kann ich Ihnen nur sagen, dass ich vor nicht allzu langer Zeit ein Gespräch mit dem Landeshauptmann von Kärnten hatte. Er hat mir vermittelt: Dann, wenn die letztgültigen Angebote am Ende des Verfahrens auf dem Tisch liegen, wird sich das Land Kärnten entscheiden, ob man dieses Vorkaufsrecht wahrnimmt, es nutzt oder nicht nutzt.
Ich denke, das waren alle Fragen, die Sie gestellt haben, Frau Abgeordnete.
Die Instandhaltung haben Sie noch angesprochen. Ich möchte Ihnen versichern: Es waren letzte Woche Herr Geschäftsführer Schuster von der BUWOG und Herr Geschäftsführer Schön von der WAG bei mir. Beide haben mir versichert, dass die