Instandhaltung, wie sie sie in den letzten Jahren vorbildlich gemacht haben, auch jetzt natürlich ganz genauso weiter passiert. Das heißt, wir tun das Bestmögliche im Sinne einer Kundschaftsbeziehung, einer Serviceorientierung für die Mieter und versuchen, ihnen das beste Produkt – selbstverständlich auch in Zukunft – zur Verfügung zu stellen.
Daher darf ich Ihnen in Summe auch diesmal Folgendes sagen: Erstens, meine Damen und Herren, wurde völlig korrekt, einwandfrei und vorbildlich vorgegangen, was die Vergabe betrifft. Zweitens haben wir den Mietern eine ganz wichtige Chance gegeben, Eigentum zu erwerben. Und drittens haben wir penibel Wert darauf gelegt, dass es zu keiner Schlechterstellung der Mieter kommen kann.
Wir handeln im österreichischen Interesse,
im Interesse der Steuerzahler. Wir versuchen, möglichst viel Geld
hereinzubekommen und Staatsschulden zurückzuzahlen, um damit das Erbe, das wir
übernommen haben, schön langsam zu bewältigen. Ich darf Ihnen versichern: Wir
sind auf einem guten und richtigen Weg für unser Land. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Es kommt jede Fraktion mit einem/einer Abgeordneten zu Wort. Die Redezeit beträgt jeweils 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Großruck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! Die Opposition dreht seit einigen Monaten beziehungsweise seit fast einem
Jahr einen Film mit dem Titel „Grasser-Jagd“. Heute haben wir die x-te
Klappe – ich weiß nicht, die wie vielte es ist, jedenfalls:
„Grasser-Jagd“, die x-te. Am Vormittag gab es einen Misstrauensantrag, jetzt
haben wir die Besprechung einer Anfragebeantwortung, es gibt auch einen
Unterausschuss dazu. Sie ändern permanent den Titel, aber nicht den Inhalt,
weil Sie wissen, dass der Inhalt fad ist, dass er nichts hergibt, dass er
niemanden interessiert. (Abg. Mandak: Gibt Ihnen das nicht zu denken?)
Sie drehen einen schlechten Politkrimi. Wissen Sie, warum? – Weil Ihnen
der Täter fehlt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Jetzt erfinden Sie einen Täter, so nach dem
Motto „Die linke Jagdgesellschaft denkt nach und sagt, wir müssen einen
erfinden“, nämlich einen erfolgreichen – das ist das Täterprofil –,
einen kompetenten, einen beliebten und einen weitblickenden. Und da fällt Ihnen
Karl-Heinz Grasser ein. Er ist jetzt der Täter, den Sie für Ihren
Politkrimi wollen, meine Damen und Herren. Grasser Karl-Heinz soll von Ihnen
zum Täter gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Dass die SPÖ das macht, weiß man. Das hat sie ja bereits vor ungefähr eineinhalb Jahren in Auftrag gegeben. Ich darf Ihnen das noch einmal zur Kenntnis bringen. Vor zirka eineinhalb Jahren hat die SPÖ eine Studie mit dem Titel „Netzwerk Rot:Weiß:Rot“ um 2 Millionen Schilling in Auftrag gegeben. Darin ist es darum gegangen zu analysieren, wer gefährlich werden könnte. Die Ergebnisse dieser Studie waren – ich lese wörtlich vor – folgende:
Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt es, unter den zentralen WählerInnengruppen der SPÖ eine sehr positive Rolle zu spielen. Daher empfehlen die Autoren, Finanzminister Karl-Heinz Grasser nachhaltig zu desavouieren. – So der Originaltext in dieser Studie.