sein wird und wie sich ihre Mieten weiterentwickeln werden, ist dieses Thema nicht fad, sondern das ist ein brennendes Thema, sodass es gut ist, dass wir heute hier darüber reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie verunsichern sie!)
Es handelt sich beim Verkauf der Bundeswohnungen um die größte Vermögensverschiebung der Zweiten Republik. Es sind 60 000 Wohnungen, 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, 27 000 Parkplätze und über 500 Geschäftsimmobilien, die verschleudert werden sollen.
Herr Finanzminister! Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Sie heute hier noch immer sagen: Wir wollten die Mieter zu Wohnungseigentümern machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben es verhindert mit Ihrer Kampagne!) Nennen Sie die Zahlen! Einem Prozent der WAG-Mieter in Oberösterreich ist es gelungen, sich zu den überhöhten Preisen, die Sie angeboten haben, die Wohnungen überhaupt leisten zu können. 99 Prozent der Mieter konnten die Wohnungen nicht kaufen, weil Sie sie zu teuer angeboten haben. (Bundesminister Mag. Grasser: Sie wollten sie nicht kaufen!) Aber jetzt verscherbeln Sie sie an Immobilieninvestoren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das ist nicht nur die Kritik von mir an Ihnen, sondern das ist auch die Kritik im Rechnungshof-Wahrnehmungsbericht, in dem bezüglich der Preise für die Mieter eindeutig davon gesprochen wird, dass den Mietern die Wohnungen zu höheren Preisen als für Dritte angeboten wurden.
Herr Bundesminister, es stellt sich die Frage: Wer schneidet mit? Wer ist sozusagen der Profiteur dieser Immobilienverschiebung, die Sie hier planen? – Sie haben vor zwei Jahren noch von einem Erlös von 2 Milliarden € gesprochen. Dann haben Sie eine sündteure, befreundete Gesellschaft, nämlich Lehman Brothers, engagiert. Diese haben plötzlich nur mehr von einem Erlös von 600 Millionen € bis maximal 1 Milliarde € gesprochen. Dann haben Sie noch einen berühmten Freund, Herrn Plech, der mittlerweile überall drinnen sitzt, wo es um Bundesimmobilien geht. Er sprach im Ausschuss auf einmal nur mehr von einem Erlös von 400 Millionen € durch den Verkauf.
Es gibt, glaube ich, keinen besseren Beleg dafür, dass es sich hiebei um eine Verscherbelungsaktion von Ihnen handelt, als die Aussage des Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der davon spricht, dass allein als Erlös durch den Verkauf der WAG und der BUWOG 600 Millionen € erzielt werden müssten, damit sich das überhaupt budgetär lohnt.
Also: Ihre Aktion lohnt sich nicht für die Mieter, Ihre Aktion lohnt sich nicht für das Budget. Ihre Aktion lohnt sich aber für Ihre Freunde, für Herrn Plech, der der Profiteur sein wird, und lohnt sich für die Beratungsfirma, die bereits 10 Millionen € vom Steuerzahler für eigentlich recht dubiose Beratungskosten abkassiert hat. Das sind die Herrschaften, die von Ihrer Politik profitieren! Die Mieter und Mieterinnen in diesen Wohnungen, diese 60 000 Familien bleiben leider auf der Strecke und konnten kein Wohnungseigentum begründen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht schneidet er auch mit! Vielleicht gibt es Rückflüsse!)
Die Frage ist überhaupt, ob man
Schadenersatzforderungen an den Bundesminister stellen kann, da dem Budget und
damit den Steuerzahlern wirklich Millionen verloren gehen. (Abg. Mag. Molterer:
Das ist falsch!)
Herr Finanzminister! In Ihrem Privatisierungswahn verscherbeln Sie offensichtlich alles, was in diesem Land nicht niet- und nagelfest ist, das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Ihr Verscherbelungswahn geht so weit, dass Sie Dinge verkaufen, die Ihnen nicht gehören. Sie schreiben den Verkauf von fünf Wohnbaugesellschaften