aus, bezüglich derer Sie gesagt haben: Diese sind nicht mehr gemeinnützig. Wir brauchen keine geschützten Mieter mehr, die sollen sich teure Wohnungen kaufen.
Bei Ihrer Politik werden die Menschen in diesem Land leider immer nur noch ärmer und eben ein paar wenige wie Sie immer reicher und reicher.
Sie, Herr Finanzminister, sagen: Diese fünf Gesellschaften verkaufe ich. – Eine davon gehört Ihnen jetzt aber mittels Bescheid nicht. Sie ist gemeinnützig, daher können Sie diese nicht verscherbeln – und eine weitere mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht. Aber 10 Millionen € wurden für ein Gutachten für Dinge ausgegeben, die Ihnen nicht gehören und wofür Sie auch keine gesetzliche Grundlage haben.
Unter dem Strich ist die Bilanz klar: Es ist ausschließlich Schaden entstanden! Die Mieter haben keine Chance auf einen Wohnungskauf bekommen. Die Mieter stehen heute da und wissen nicht, wie sich morgen ihre Miete gestalten und wer Hauseigentümer sein wird. Und Sie verschleudern öffentliches Eigentum nur deshalb, damit Freunde von Ihnen reicher werden und profitieren. Ich denke wirklich, es wäre es wert, dass man eine Schadenersatzforderung im Interesse der Republik einleitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ verkraftet nicht das neue ...!)
15.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Kollege
erzählt uns jetzt über die Rückflüsse ...! Wie fließt das Geld von Plech
zu Grasser?)
15.33
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Klubobmann Gusenbauer, das kann ich Ihnen nicht erzählen, weil es diese Flüsse nicht geben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Net?) Aber Sie sind es gewohnt, denn ihr habt über Jahrzehnte in der BUWOG herumgeschustert. Das war eine Vorfeldorganisation der SPÖ. (Abg. Lentsch: Deswegen jammern sie so!) Fragen Sie die Mitarbeiter dort! Da muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht nur Ideologie, dass Sie diese Privatisierung der Wohnbaugesellschaften nicht wollen, sondern es geht bei Ihnen ans Eingemachte, weil damit die Parteikasse etwas maroder wird. (Abg. Eder: ... Rosenstingl!) Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein Anfragewust stürzt laufend auf den Finanzminister herein. Ich frage mich, warum die Kollegen von der SPÖ vor allen Dingen den Umstand so kritisieren, dass niemand gekauft hat. Entschuldigung, wenn ich ein Mieter in einem BUWOG-, in einem BIG- oder in einem WAG-Objekt bin, dann erhoffe ich mir ja von der Partei, die mir wahrscheinlich diese Wohnung besorgt hat, dass sie mich auch gut berät, und nicht, dass sie mich als politisches Faustpfand in einer Diskussion verwendet. Eigentlich wäre es eine positive Politik gewesen, wenn die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, die SPÖ und die Mietervereinigung den Mietern Folgendes ausgerechnet hätten: Was habt ihr für einen Vorteil, wenn ihr die Wohnungen erwerbt? Kann man noch über den Preis reden und vielleicht in Verhandlungen eintreten, wie die Preisgestaltung ausschauen soll?
Was ist passiert? – Es ist skandalisiert worden, es wurde den Mietern ausgeredet. Natürlich ist es dann nicht möglich, ein Konzept der vorrangigen Veräußerung an die Mieter durchzuziehen. Gegen den Wind der Sozialdemokratie ist gerade im sozialen Wohnbau und im genossenschaftlichen Wohnbau schlecht Klavier spielen. Da kann der Finanzminister am allerwenigsten dafür.
So, wie Sie es bei der Steuerreform verabsäumen, zuzustimmen, haben Sie auch in diesem Fall eine Gelegenheit verabsäumt, wo Sie wirklich sozialdemokratisch für die