Mieter agieren hätten können und
Eigentum ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Was verdienen Sie
dabei?) – Ich verdiene dabei gar nichts, weil ich andere Kategorien in
der Politik setze als Sie. Für mich sind nicht das Verdienen in der Politik und
der gute Rotwein das Kriterium (Abg. Dr. Gusenbauer: Sondern?),
sondern das Wohl der Leute, Herr Klubobmann Gusenbauer – oder Herr
Zweit-Klubobmann; ich weiß nicht, was Sie jetzt in Ihrer Fraktion sind. (Abg.
Mag. Molterer: Reserve-Klubobmann!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Das glauben Sie nicht einmal selbst!) Wenn die Zwangsbeglückung der Mieter in den Genossenschaften, dass man jede Wohnung weiß ausmalt und dafür der richtige sozialdemokratische Handwerker wahrscheinlich eine Provision bekommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Grasser teilt mit Ihnen nicht?), jetzt wirklich aufgehört hat und man dem Mieter die Wohnung übergibt und sagt, du kannst sie selbst so ausmalen, wie du möchtest, dann fände ich das positiv, denn dass Standardwohnungen schlechter vergeben werden, das kann nicht sein. Das würde dem jetzigen oder dem nächsten Eigentümer wesentlich schaden, weil dann der Ertrag nicht gesichert wäre.
Meine Damen und Herren! Es ist
festzuhalten, es ist egal ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt
das, dass Grasser nicht mit Ihnen teilt? Grasser teilt mit Ihnen nicht?) –
Herr Klubobmann Gusenbauer! Es ist Wurscht, ob Grasser mit mir teilt, denn wenn
man nichts daraus erzielt und wenn wir nichts nicht teilen, dann hat er das
Gleiche wie ich. Also Sie brauchen jetzt nicht zu versuchen, irgendetwas ...
(Abg. Dr. Gusenbauer: Wie bei der Homepage!?) – Die
Homepage-Diskussion kommt nachher noch, denn da habt ihr wesentlich mehr Dreck
am – das darf man nicht sagen –, also Schmutz am Stecken. (Abg. Eder: Stock!) Sie
brauchen nicht abzulenken, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie die
Mieter sehr schlecht beraten haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Also
gut, er hat nicht geteilt!)
Was ist gesichert? – Wer immer der Eigentümer ist, ob diese Gesellschaften jetzt gemeinnützig sind oder nicht, die Mieter bleiben auch in Zukunft geschützt. Es wäre nur für die Mieter wesentlich besser gewesen, wenn die Sozialdemokratie die Vertretung der Mieter übernommen und sie zu Käufern gemacht hätte. Eines ist schon klar: Es gibt keine Täter und keine Opfer in dieser Diskussion. Kollege Großruck hat gesagt, es gibt keinen Täter, aber er wird in Grasser gesucht. Es gibt keine Opfer. Aber wenn es Opfer gäbe, dann machen Sie auf dem Rücken dieser Opfer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Aber Gewinner! Nur Gewinner!)
15.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem
Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht
überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg.
Dr. Gusenbauer – auf
den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser
weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!)
15.37
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Kollegin Moser konnte es vorher nicht sehen, aber ich sah es von meinem Sitzplatz aus: Sie, Herr Präsident, haben in der Tat keine Schuld an diesen „Malversationen“ mit der Redezeiteinstellung. Es ist mir wichtig, dies anzumerken, weil ich oft denke, dass das Geschäft oben am Präsidium grundsätzlich gar nicht so einfach ist – bei aller Unterschiedlichkeit, die wir hinsichtlich der Ordnungsrufwürdigkeit verschiedener Debattenbeiträge hier haben. Das war jedenfalls ein Anlass, bei dem Sie, so glaube ich, eher einmal verteidigt werden sollten.