Aber in der Sache selbst ist nichts zu verteidigen. Herr Bundesminister, natürlich kann man darüber reden: mehr privat oder mehr Staat? Das ist in der Vorfrage durchaus eine ideologische Angelegenheit. Ich bin persönlich gar nicht so sehr fixiert, nur könnte man natürlich auch meinen, dass ein bestimmtes Reservoir an Wohnungen, die, was die Eigentumsverhältnisse betrifft, der öffentlichen Hand nahe sind, für bestimmte Zwecke möglicherweise einen Sinn haben. Aber wenn wir – oder Sie, die Sie das wirklich wollen – diese tatsächlich verkaufen wollten, bleibt ja sofort die nächste Frage offen; damit haben sich die heute schon erwähnten Kontrollausschüsse auch beschäftigt. Das sollte bitte zum größtmöglichen Nutzen der SteuerzahlerInnen und zum größtmöglichen Erlös erfolgen.
Wo haben wir nun das Problem? – Sie sagen, wir sind bei 500 Millionen € Verkaufsschätzwert angelangt beziehungsweise dass sich irgendwo dort die kritische Grenze zur Verbriefungsvariante auftut. Wenn wir uns daran erinnern, dass wir irgendwann einmal – umgerechnet auf Euro – bei über 2 Milliarden € gestanden sind, was diese Wertschätzung betrifft, dann frage ich mich schon, was das bringt, wenn immer mehr Berater beauftragt werden und am Schluss herauskommt, dass das angeblich immer weniger wert ist.
Woran liegt das eigentlich? Widersprechen sich diese Berater so sehr? Ist da eine gewisse Taktik dahinter, das Ganze möglichst tief anzusetzen, damit man nachher geringpreisig verkauft, damit sich die neuen Eigentümer ihrerseits dann wieder ganz gut durch Weiterverkäufe weiter versorgen können? – Die Antworten auf diese grundlegenden Fragen bleiben bis heute im Wesentlichen offen.
Es ist nämlich insofern besonders interessant, als diese ersten Zahlen, wo von 2 Milliarden Gesamtverkaufswert die Rede ist, unter anderem von einem gewissen Herrn Ramprecht gekommen sind.
Nun, was ist mit diesem Herrn Ramprecht? – Herr Ramprecht wurde dann Vorsitzender der Vergabekommission, die – siehe da! – Lehman Brothers ausgewählt hat und nicht etwa eine andere Bank. Also, da ist ein gewisser Aufklärungsbedarf gegeben.
Da drängt sich mir schon die Frage auf: Welche Qualität haben eigentlich diese Berater, mit denen Sie sich da umgeben und die eine gewisse Summe Geldes kosten, wie wir festgestellt haben? Da passt etwas nicht zusammen! Wir landen plötzlich bei 500 Millionen €, und siehe da, die Verbriefungsvariante ist dann im Spiel! Auch im Untersuchungsausschuss konnte dies nicht endgültig aufgeklärt werden.
Bis heute ist nicht klar – auch nach Ihrer Antwort nicht –, wie es bei der Ausschreibung beziehungsweise beim Zuschlag nach dieser Ausschreibung genau war. Es waren zwar Alternativangebote grundsätzlich erlaubt, das ist richtig, das wollen wir nicht mehr vorwerfen, aber es bleibt die Frage offen: Haben alle Anbieter gewusst, dass die Verbriefungsvariante einen derartigen Stellenwert bekommen wird? Mit anderen Worten: Wie schaut denn das Bewertungsmengengerüst aus?
Herr Bundesminister für Finanzen, Sie lesen immer vor – das war auch im Ausschuss so –: Hauptangebot: Lehman Brothers: 81,64 Punkte, Zweitgereihter: 79,05 Punkte. – Ja so eine Megadifferenz ist das nicht! Da sind wir ja im Rechnungshofausschuss schon geschult, was alles das bedeuten kann! – Geringfügige Veränderungen von bestimmten qualitativen Kriterien in der Bewertung ... (Abg. Dr. Kräuter – in Bezug auf Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz, beide Schriftstücke lesend –: Die lesen beide „NEWS“, die haben keine Zeit!) – Ja, die morgige Ausgabe von „NEWS“ ist wichtiger, das gestehe ich ihm ja zu.
Geringfügige Veränderungen können das ganze Vergabeergebnis auf den Kopf stellen! – Dazu wird nicht Stellung genommen. Das ist im Übrigen das gleiche Phänomen