Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 138

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Dass Sie das nicht verstehen, Herr Finanzminister, das wäre allein schon ein Grund, dieses Amt zur Verfügung zu stellen und jemandem Platz zu machen, der weiß, was Rechtsstaat ist, der weiß, was parlamentarische Kontrolle ist, der weiß, was Sauberkeit ist, der weiß, was Korrektheit ist, und der weiß, in welcher Art und Weise ein Finanz­minister mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern umzugehen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofausschuss und der Rechnungshofunter­ausschuss konnten am wenigsten dafür, dass ihr Untersuchungsgegenstand und ihre Untersuchungsmöglichkeiten so beschränkt geblieben sind. Gerne hätten die Kollegin­nen und Kollegen von SPÖ und Grünen – aber ich denke, im Geheimen auch manche der Regierungsparteien – viel genauer gefragt, viel tiefer befragt und auch zu anderen, verbundenen Komplexen Fragen gestellt, aber dazu gehört natürlich auch das entspre­chende parlamentarische Instrumentarium, die Rechte und auch die Bereitschaft der Regierungsparteien, den Nationalrat in seiner Kontrollfunktion arbeiten zu lassen.

Und das Schlimme, das ich nicht nur rund um den Rechnungshofausschuss erlebe, sondern auch um andere Ausschüsse, sind Regierungsmitglieder, die uns durch ihr tägliches Verhalten und ihre Antwortverweigerung in einer unglaublichen Art und Weise zu verstehen geben, wie wenig sie von diesem Nationalrat halten. Und das Problem, das damit verbunden ist, ist, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungs­parteien, das einfach hinnehmen und sagen: Ja, das tun wir, wir lassen uns zu reinen Empfängern von Hinweisen für richtiges Regierungsverhalten degradieren, weil das ein „Unsriger“ ist.

Jetzt frage ich Sie: Ist Herr Mag. Grasser wirklich ein „Ihriger“? (Ruf bei der SPÖ: Ein Irriger!) Stehen Sie wirklich für dieses Geflecht aus Privatinteressen, aus Freunderlwirt­schaft, aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung, aus dem Verdacht auf Amtsmiss­brauch, aus dem Verdacht auf Schiebung bei öffentlichen Vergaben, aus dem Ver­dacht von Geschenkannahme und aus vielen anderen Dingen, wovon jedes für sich allein ein Grund dafür wäre, den jeweiligen Amtsinhaber von jedem öffentlichen Amt auszuschließen, nicht nur von einer Mitgliedschaft in einer Bundesregierung? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist auch der Grund, warum wir als Abgeordnete – obwohl wir es nicht wollen und obwohl wir immer wieder sagen, wir können selbst kontrollieren, wenn man uns lässt, wenn Sie von den Regierungsparteien uns lassen – immer hoffen müssen, dass zu­mindest die Justiz von Regierungsmehrheiten unbeeinflusst ihrer Arbeit nachgehen kann.

Deswegen, Herr Finanzminister – weil das nach wie vor möglich ist, wenn Staatsan­wälte und wenn Untersuchungsrichter nicht hinschauen: Wo sitzt die Regierung und was will sie?, sondern: Was steht im Strafgesetzbuch und was steht in der Bundesver­fassung? –, gibt es immer wieder Situationen, in denen Sie zu Recht nervös werden und plötzlich aufstehen und sagen: Der Staatsanwalt soll schneller werden! Husch!, ein schnelles Verfahren! – ein Grasser-Husch-Verfahren, damit eines nicht passiert, näm­lich die Öffnung des entscheidenden Kontos. (Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem Konto bei der Schoellerbank, Herr Pilz?)

Wichtig ist, in diesem Haus einmal zu sagen: Ja, das Konto des sattsam bekannten und zwielichtigen „Vereins der Freunde der New Economy“ ist geöffnet, und das hat schon vieles an Überraschungen gebracht, aber das entscheidende Konto ist nicht dort. Das entscheidende Konto ist das Treuhandkonto, das Karl-Heinz Grasser persön­lich eingerichtet hat, um auf steuerschonende Art öffentlich wohltätig zu sein. Und dieses Konto, Herr Finanzminister, das werden Sie auf niemand anderen abschieben können – das ist Ihr Konto, das ist Ihr Eigentum, das sind Ihre Gelder, das ist das, was


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