Sie persönlich genommen haben und einem
Notar in die Hand gedrückt und gesagt haben: Sei mein Treuhänder und lege es
für mich auf dieses Konto! – Und auf dieses Konto sind plötzlich zwei
Überweisungen des „Vereins New Economy“ geflossen: einmal 9 500 € und
einmal 5 500 €. (Abg. Hornek: Was ist mit Ihrem dubiosen
Konto bei der Schoellerbank? Das klären Sie nie auf!)
Mit Sicherheit steht fest: Die Gelder der Industriellenvereinigung hätten niemals auf dem persönlichen Konto des Finanzministers landen dürfen! Da haben alle Interventionen nichts genützt, da haben alle Versuche von Kabinettsmitgliedern, Beamte zu beeinflussen – in der Finanzprokuratur und anderswo –, nichts genützt. Ihr Herr Simhandl hat mich geklagt wegen der unzulässigen Intervention, die er für Sie in der Finanzprokuratur durchgeführt hat.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass das Wiener Gericht entschieden hat: Die einstweilige Verfügung, die Herr Simhandl begehrt hat, wird mit heutigem Tag abgewiesen – Sie verlieren auch dieses Verfahren. Ich weiß nicht, wie das Hauptverfahren ausgeht, aber es ist Ihnen nicht gelungen, die österreichischen Gerichte zu beeinflussen.
Eine Regierungsmehrheit hält Ihnen nach wie
vor die Stange – oder vielleicht noch ein „Stangerl“; viel mehr ist das
nicht mehr. (Ruf bei der SPÖ: Bis März!) Dieses „Stangerl“ wird am
7. März brüchig werden. Am 7. März wird Ihnen Jörg Haider wieder
einmal nicht um den Hals fallen, sondern wird wissen, bei wem er sich zu
bedanken hat, wenn er für einen vielleicht nicht übermäßig Fähigeren oder eine
nicht übermäßig Fähigere, aber jedenfalls für jemand viel, viel Anständigeren
Platz machen muss. – Und wenn Sie, Herr Finanzminister, dazu beigetragen
haben, dann war das vielleicht unabsichtlich das Vernünftigste, was Ihnen in
den letzten Jahren gelungen ist.
So bleibt uns nur eines: Sie darauf hinzuweisen, dass Sie der Kontrolle nicht entgehen. Die Konten werden geöffnet, die Zahlungsflüsse werden nachvollzogen, und Sie werden, ob Sie wollen oder nicht, Ihre privaten Taschen der Öffentlichkeit zeigen müssen. Wir stehen knapp vor diesem Punkt, und Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können Ihren Hut nehmen und sich damit zumindest der politischen Öffentlichkeit teilweise entziehen, oder Sie können uns durch Ihr Verbleiben im Amt die Möglichkeit geben, das vielleicht noch eine Spur intensiver aufzuklären.
Trotzdem steht für mich das Interesse der
Republik im Mittelpunkt und damit das Interesse, die Steuerzahlerinnen und die
Steuerzahler nach Eurofighter, Voest-Verschleuderung, Immobilienverschleuderung
(Abg. Hornek: Pilz-Chaos, ...!) vor diesem Finanzminister,
vor Ihnen, endlich in Sicherheit zu bringen. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.07
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, Sie waren nur einmal anwesend in dem Ständigen Unterausschuss und haben da auch probiert, die Homepage zu skandalisieren, die eben nun einmal nicht Thema dieses Unterausschusses war, und haben dann, auch nur mit Müh’ und Not, Ihrer Kollegin Moser Platz gemacht – nachdem diese sich bezüglich Ihrer Wohnungsangelegenheiten eingehend informiert hat – und haben sie dort auch noch als „blöde Dudel“ bezeichnet, weil Sie sich nicht gleich von ihr des Platzes verweisen lassen wollten. Und ich bin froh, dass so jemand ... (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Ich bin daneben gesessen, ich habe es gehört.