Ich bin froh, dass so jemand nicht entscheiden kann, wer hier politische Verantwortung trägt und wer nicht. Darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin auch froh, dass die Wähler am 7. März entscheiden werden, wer Landeshauptmann wird, und nicht Herr Abgeordneter Pilz. Darüber bin ich auch sehr froh, denn Sie haben keinerlei Legitimation, irgendeine politische Verantwortung oder was auch immer einzufordern, und Sie haben auch kein Recht, sich jetzt schon zu freuen, denn wer sich am 7. März freuen wird, das werden wir dann sehen, Herr Kollege Pilz.
Es geht in diesem Bericht, wie Sie ja auch wissen – Sie probieren es zwar immer wieder zu skandalisieren –, eben nicht um irgendwelche privaten Homepages, sondern es geht um die Gebarung des Bundesministeriums hinsichtlich der Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen, es geht um die Verkaufsvorbereitungen für die Unternehmen der ÖIAG, und es geht um Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben und Öffentlichkeitsarbeit. Es geht aber nicht um die Vollziehung – das ist eben nicht Bereich der Vollziehung und auch nicht Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes –, wenn Sie über die Homepage reden wollen. Das ist nun einmal so!
In neun Sitzungen vom 30. April bis zum 8. Jänner haben wir die Dinge umfassend geprüft, und auch wenn die Antworten nicht so ausfallen, wie es sich die Opposition wünscht, sind es nun einmal die Antworten, die gegeben werden – man muss eben richtig nachfragen, um vielleicht bessere Antworten zu bekommen –, und insofern hat sich dort alles, was Sie bezüglich dieser Dinge hätten hören wollen, in Luft aufgelöst.
Wir hatten ja auch genug Möglichkeit, hier viele Stellungnahmen zu hören, und zwar von Herrn Heinzel, Herrn Dr. Michaelis, Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler, Herrn Plech, Herrn Ramprecht, Herrn Bogner und Herrn Schramm – alle haben ausführlich Auskunft gegeben, und Sie hätten sehr viel erfahren können, wenn Sie die richtigen Fragen gestellt hätten. (Abg. Mag. Kogler: Der Ramprecht war es, der gesagt hat: 2 Milliarden! Das ist ein Nicht-Experte!) Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber von Ihren Anschuldigungen, von den Anschuldigungen, die wir in diesem Ausschuss besprochen haben, ist eben nichts übrig geblieben!
Da Sie von der
Opposition immer wieder gewisse Ausgaben sozusagen in den Mittelpunkt rücken
wollen, erinnert sich vielleicht auch einmal die SPÖ daran, welche Ausgaben
unter Finanzminister Edlinger getätigt wurden. Allein im Jahre 1998 waren
dessen Repräsentationsausgaben so hoch wie jene des Bundesministeriums für
Finanzen in den Jahren 2000, 2001 und 2002 zusammen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) – Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Sie hören gerne
weg, weil das eben Dinge sind, die Sie nicht hören wollen. (Abg.
Dr. Matznetter: Nein, aber die Schallplatte ist schon alt, Frau
Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch diese
„Schallplatte“ werden Sie immer wieder hören (Abg. Dr. Matznetter:
Die ist kaputt!), denn das alles zeigt, wie Sie von der SPÖ gewirtschaftet
haben. Nochmals: Repräsentationsausgaben im Finanzministerium 2000, 2001, 2002
zusammen genauso viel wie alleine im Jahr 1998 unter Ihrem Finanzminister
Edlinger. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit seitens des Bundesministeriums für Finanzen waren im
Jahr 2002 etwa gleich hoch wie im Jahr 1999. – Also: Worüber
regen Sie von der SPÖ sich auf?! Sie müssen mit gleichem und nicht mit
unterschiedlichem Maß messen. Und Sie dürfen auch nicht immer wieder vergessen,
was Sie früher unter Ihren eigenen Finanzministern gemacht haben, denn: Wer im
Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)