Noch ein Wort zur
Privatisierungs-Skandalisierung, die Sie von der SPÖ hier versuchen. Auch da
erinnere ich Sie daran, was in unserer Regierungszeit bewerkstelligt werden
konnte: Wir konnten nämlich allein in den Jahren 2000 bis
2003 Schulden in Höhe von 4,3 Milliarden € abbauen.
Sie, Kolleginnen
und Kollegen von der SPÖ, haben uns 6,3 Milliarden € an Schulden bei
der ÖIAG übergeben. – Dieser Ihr Schuldenstand wurde um
4,3 Milliarden € abgebaut und beträgt jetzt nur noch
2 Milliarden €, eben infolge der guten und erfolgreichen
Privatisierungspolitik der jetzigen Regierung. (Abg. Dr. Matznetter:
Aktiva-Passiva-Tausch! Wenn Sie keine Ahnung haben, sollten Sie nicht
darüber reden!)
Meine Damen und
Herren von der SPÖ, ich darf Sie an einige Ihrer Debakel erinnern: AMAG, DDSG,
EURATOM – und all die weiteren Dinge, die Sie verbrochen haben und wo Sie
nichts weitergebracht, sondern nur Schulden aufgebaut haben. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Da sollten Sie sich einmal den Spiegel vorhalten, auf alle
Fälle aber mit gleichem Maß messen – und hier nicht immer über Dinge
reden, die es gar nicht gibt.
Unsere
Privatisierungspolitik war und ist erfolgreich – und wird von uns auch
fortgeführt werden. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter:
Nichts ist gemacht worden! Nichts ist erfolgreich!)
16.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Selbst gewählte
freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind
am Wort.
16.12
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meiner Vorrednerin wird –
auch wenn sie damals in der Steiermark politisch tätig war; auch dort berichten
Zeitungen – folgende „Kleinigkeit“ doch nicht aus der Erinnerung entfallen
sein: Es gab eine EU-Präsidentschaft von einem halben Jahr, und zwar hatte Österreich
im Jahre 1998 diesen Vorsitz. Also, Frau Kollegin Bleckmann: Äpfel mit
Birnen vergleichen, das sollten Sie nicht noch einmal hier im Plenum machen!
Aber nun zu einem
viel kritischeren Punkt, zu etwas, worum es nämlich wirklich geht: um das
Sittenbild einer Republik, die unter dieser Regierung leider sehr, sehr
gelitten hat. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und
Freiheitlichen.)
In unserem Lande
haben wir heute die Situation, dass Herr Minister Grasser durch einen
Bundeskanzler und durch eine treu ergebene ÖVP-Fraktion gehalten werden muss,
ein Finanzminister also, der längst alle Grenzen dessen überschritten hat, was
in einem demokratischen Land normalerweise aus Anstand und Moral ausreichend
Grund genug wäre, sein Amt zur Verfügung zu stellen. (Rufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen: Euroteam!)
Kommen wir zum
Vorhaben eines Rechnungshof-Unterausschusses unter Behinderung einer
Mehrheitsfraktion. Allein das, was in den letzten Tagen offenbar geworden ist,
macht klar, wieso die Regierungsfraktionen insbesondere abgelehnt haben, eine
Befragung des Herrn Winkler sowie der Herren Pfander und Krieger von Lehman & Brothers,
Frank Stronach, Siegfried Wolf sowie von Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung
zuzulassen. – Heute wissen wir warum. – Ebenso abgelehnt wurde die
Befragung von Christoph Neumayer, des Pressesprechers der Industriellenvereinigung.
Sie von ÖVP und FPÖ wussten genau, warum Sie das ablehnen: Weil Sie eben nicht wollten, dass offenbar wird, dass es nicht nur 175 000 € waren, dass es nicht nur 2,4 Millionen Schilling waren, sondern dass dieser Betrag längst in der Gegend von