rufe bei den
Freiheitlichen.) Das
wissen wir bis heute nicht, auch dort ist keine Aufklärung gegeben. Und das
Land Kärnten hat bis heute nicht klären können, wie es eigentlich mit den
Reisen in arabische Länder war. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen.)
In diesem Sinne
ist das System ein „System Haider“, dem Sie unterlegen sind. In diesem Sinne
hat der jetzige Finanzminister keine Schuld, und ich wünsche ihm für sein
weiteres Leben, dass er an einer anderen Stelle etwas anderes lernt. Ich
glaube, Magna wäre da besser gewesen als der Herr Haider. – Danke, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort
gemeldet. Maximal 2 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie kennen die
Geschäftsordnung. Sie beginnen mit der zu berichtigenden Sachverhaltsdarstellung
und stellen dieser den richtigen Sachverhalt gegenüber. – Bitte, Sie sind
am Wort.
16.19
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bleckmann hat hier behauptet, es sei von meiner Seite zu einer Beschimpfung einer Kollegin gekommen. – Das stimmt nicht, und das weise ich auch schärfstens zurück!
Ich weise darauf hin, dass es im grünen
Klub und unter Grünen völlig unüblich ist, sich freiheitlichen Benehmens zu
bedienen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Herr Minister, Sie sind am Wort.
16.20
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordneten! Ich sage Ihnen, schön langsam nehme ich es geradezu als
Kompliment, ich fühle mich fast geehrt und geschmeichelt, dass ich Angriffsziel
Nummer eins der vereinigten Opposition bin. (Abg.
Mandak: So toll ist das nicht!) Aber,
meine Damen und Herren, jeder, der die politische Welt versteht, weiß es, und
Werner Amon hat es heute für mich auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat:
Die Regierung hat eine Steuerreform, und Sie haben ein Problem. (Beifall bei
der ÖVP.)
Offensichtlich haben Sie wirklich ein
Problem, meine Damen und Herren, nämlich: die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung.
Offensichtlich bringt Sie die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung so
in Bedrängnis, dass Sie jetzt nicht davor zurückscheuen, ganz tief in die
Schublade, unter die Gürtellinie zu greifen und anzugreifen und zu kriminalisieren,
zu überlegen: Wie können wir eine politische Hetzkampagne machen? (Abg. Parnigoni:
Nehmen Sie endlich Stellung zum Bericht!)
Meine Damen und Herren! Ich weise daher
Ihre heutigen unhaltbaren Vorwürfe einmal mehr auf das Deutlichste zurück. Es
fehlt Ihnen einfach jede Basis für Ihre Kritik. (Abg. Dr. Kräuter:
Antworten!) Ich darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Ich nehme
das mittlerweile sportlich. Ich werde Ihren Angriffen keinen Millimeter
weichen. Meine Amtsführung ist völlig korrekt, meine Amtsführung ist
vorbildlich, und am Ende des Tages werden die persönliche Integrität und die
Wahrheit siegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Was ist das für ein Sport?
Sesselkleben?)