Sportlich deswegen, weil es ein politischer Diskurs ist, Herr Abgeordneter Kogler, und sportlich deswegen, weil ich der Überzeugung bin, dass die Bevölkerung jedes einzelne Regierungsmitglied und diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit an den Leistungen messen wird. Und diese Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sich wirklich sehen!
Wenn Sie jetzt relativ viel dreinreden, dann wissen Sie auf der anderen Seite schon, dass Sie uns im Jahr 1999 133 Milliarden € an Schulden übergeben haben, dann wissen Sie, dass Sie uns außerbudgetär weitere 19,5 Milliarden € an Schulden übergeben haben, und dann wissen Sie, dass die jährlichen Zinszahlungen damals 6,6 Milliarden € ausgemacht haben.
Meine Damen und Herren! Ich bin damals, im
Jahr 2000, als Finanzminister nach Brüssel gefahren, und der EcofiN-Rat, der Rat der Finanzminister,
hat mir dort gesagt: Eure Finanzpolitik ist völlig inakzeptabel. Fahren Sie
zurück nach Österreich und machen Sie eine gescheite Finanzpolitik! – So
viel zu dem, was Sie übergeben haben. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Vor zwei Wochen, meine Damen und
Herren – vielleicht können wir uns kurz gemeinsam über etwas
freuen –, ist es Alfred Finz und mir erstmals gelungen, mit einer konsequenten
Finanzpolitik zu erreichen, dass wir unter den Top-vier-Stabilitätsprogrammen
in Europa gehandelt worden sind. Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich
sind in Brüssel als die besten vier in der Finanzpolitik in Europa dargestellt
worden. Das ist unsere Politik – eine Finanzpolitik mit
Hausverstand, eine Politik mit Ergebnissen, die Sie in 25 Jahren nicht
zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben vier Budgets zu verantworten, zweimal einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit, und das das erste Mal seit mehr als 30 Jahren. Beim jetzigen Tagesordnungspunkt geht es (Abg. Mandak: Um den Verwaltungsreformbericht!) auch um die Verwaltungsreform, und wenn ich jetzt über Finanzpolitik spreche, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dann deswegen, weil ich im Ausschuss versucht habe, Ihnen darzulegen, dass wir durch sehr klare, konsequente 70 Verwaltungsreformprojekte, die wir gemeinsam mit Alfred Finz auf Bundesebene vorangetrieben haben, bis jetzt mehr als 6 Milliarden € eingespart haben.
Wenn es uns gelungen ist, mehr als
6 Milliarden € auf der Ausgabenseite einzusparen, dann ist das mit
ein ganz, ganz wesentlicher Punkt dafür, dass wir eben zweimal einen
ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht haben und dass wir auch gerade diese
Woche am Montag die Bilanz über das Jahr 2003 legen konnten; eine Bilanz,
meine Damen und Herren, die zeigt, dass wir nicht 1,3 Prozent Defizit
gemacht haben, sondern auch im Jahr 2003 unter 1 Prozent Defizit
liegen. Das sind Ergebnisse, die Sie in 25 Jahren Ihrer Finanzpolitik nicht
zustande gebracht haben. – Wir sind stolz auf diese Leistungen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Denken Sie an unsere Ausschussdebatten, meine Damen und Herren! Wir haben über die ÖIAG diskutiert, wir haben über den Kapitalmarkt diskutiert. Ich erinnere mich noch sehr gut daran zurück, dass wir im Bereich der ÖIAG 6,3 Milliarden € an Schulden übernehmen mussten, und wir haben hier eine konsequente Privatisierungspolitik gemacht, eben in der Überzeugung: Privat ist besser als der Staat. Wir wissen, dass das Industriepolitik im österreichischen Interesse ist, Industriepolitik für Headquarters in Österreich, Industriepolitik für mehr Beschäftigung in Österreich und Industriepolitik, die wir so eingesetzt haben, dass wir Schulden zurückzahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Wir stehen heute bei etwa 1,7 Milliarden € Schulden. Das heißt, wir haben in der ÖIAG bereits mehr als 4,6 Milliarden € an Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, zurückgezahlt.