Meine Damen und Herren! Wir haben auf dem Kapitalmarkt – der Bundeskanzler hat das heute angesprochen – seit dem 1. Jänner 2003 eine Performance, die ungefähr 50 Prozent ausmacht. 50 Prozent Steigerung unseres Kapitalmarktes seit 2003, mehr als 60 Prozent seit dem Jahr 2000! Sie haben uns einen kaputten Kapitalmarkt hinterlassen. Sie haben uns die Situation hinterlassen, dass Unternehmen eine massiv unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung haben, und das war für uns der Punkt, dass wir in aussichtsloser Situation eine Drehung erreicht haben – deswegen, weil wir wissen, wie wichtig Eigenkapital für unsere Unternehmen, für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung der Betriebe ist.
Das war ein konkreter Punkt im Unterausschuss. Es war mir wichtig – und das haben die Herren Abgeordneten Kräuter und Kogler heute meines Erachtens nicht ganz den Tatsachen entsprechend dargestellt –, alle Fragen, die Sie dort gestellt haben – ich habe mir viele Stunden Zeit dafür genommen –, alle Fragen, die auf der Grundlage der Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates gestellt wurden, zu beantworten, und das ist geschehen. Keine Ihrer Fragen ist unbeantwortet geblieben – mit Ausnahme in Bezug auf die Leistungsbilanz der österreichischen Bundesregierung.
Sie haben uns Berateraufträge vorgeworfen, meine Damen und Herren, die breite Masse der Abgeordneten tat das, und wir haben hier Dringliche Anfragen wegen Berateraufträgen diskutiert. – Wir haben Neuland betreten, und ich habe Ihnen im Ausschuss präsentieren können, dass über diese spezielle Fachexpertise, die wir uns eingekauft haben für dieses Neuland, das wir betreten haben, für diese innovative Politik, die wir umgesetzt haben, zwar Beraterkosten angefallen sind, aber auf der anderen Seite mittelfristige Einsparungen beziehungsweise Erlöse in Summe von 637 Millionen €, Einsparungen von 1 263 Millionen € zustande gekommen sind.
Das heißt, jeder Euro, den wir dort
eingesetzt haben, war gut investiertes Geld des Steuerzahlers. Es hat sich
mehrfach ausgezahlt, es hat sich in vielen Fällen bereits im ersten Jahr der
Beraterleistung durch größere Einsparungen, die wir erreichen konnten,
rentiert. – Insofern eine gute Bilanz, eine gute Politik, wir sind auf dem
richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich darf daher auch zu den verschiedenen
Vorwürfen aus meiner Sicht schon Folgendes sagen: Es gibt auf der einen Seite
eine erfolgreiche Bundesregierung, eine Bundesregierung, die das Notwendige
macht, die sich in die Sacharbeit vertieft, eine Bundesregierung, die Probleme
aufgreift und Entscheidungen trifft, die damit Kompetenz beweist und die die
Zukunft dieses Landes sichert. Auf der anderen Seite haben wir eine Opposition,
die sagt: Nein zur Sacharbeit!, eine Opposition, die sagt: Nein zum Wettbewerb
der Ideen! – es ist weder vom Herrn Gusenbauer noch vom Herrn Cap, noch
vom Herrn Professor Van der Bellen nur irgendeine Alternative zu dieser größten
Steuerreform der Geschichte der Zweiten Republik heute präsentiert worden –,
aber eine Opposition, die dafür ja sagt zur Parteipolitik, ja zur Polemik, ja
zu einer politischen Jagd, die sie veranstaltet. (Abg. Öllinger: Das stimmt
ja überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren! Ich sage durchaus dazu, ich rede deswegen darüber, Herr Abgeordneter Öllinger, weil es ausgerechnet Herr Abgeordneter Pilz war, der über politische Kultur gesprochen hat. Wenn über politische Kultur gesprochen wird, so sage ich, es steht Ihnen selbstverständlich jederzeit frei, zur Staatsanwaltschaft zu gehen (Abg. Öllinger: Sie sind ja gegangen!), nach dem Motto: Wenn unsere politischen Argumente nicht mehr ausreichen, wenn der politische Arm nicht stark genug ist, dann machen wir die Politik halt bei Gericht, dann sind wir die Europameister beim Einbringen von Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Das ist für mich überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen nur, es würde gleichzeitig uns allen auch gut anstehen – und das ist mein einziges Ersuchen an Sie, nachdem Sie fünf, sechs, sieben, acht Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben (Abg. Öllinger: Wer? Wir?), ob