das Herr Abgeordneter Pilz war, ob das Herr Abgeordneter Matznetter war, Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben Anzeigen ... (Abg. Öllinger: Sie!)
Also ich habe gegen mich selbst keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht (Abg. Öllinger: Aber gegen uns!), und ich habe auch gegen Sie keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. (Abg. Öllinger: Was?) Lieber Abgeordneter Öllinger! Wenn ich mit den gleichen Instrumenten begegnen würde (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und Herr Abgeordneter Matznetter mir das Wort gibt, wenn ich mir anschaue, wie Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, für die Firma YLine tätig waren, und wenn ich mir ansehe, wie Sie mit Ihrer Kanzlei für „Euroteam“ tätig waren, wie Sie im Rahmen der „Euroteam“-Lehrlingsoffensive – etwas, das heute gerichtsanhängig ist – nicht einmal davor zurückgescheut sind, sich ganzseitige Inserate für Ihr Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers schalten zu lassen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn Sie offensichtlich beteiligt sein sollen, Herr Abgeordneter Matznetter, an einer Glücksspielfirma, „Joy & Fun“ genannt, die es mit den Vergnügungssteuern nicht so genau nehmen soll, wo man rund 60 000 € Strafe gezahlt haben soll, dann muss ich Ihnen sagen, das würde ausreichend Raum dafür geben, dass man auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einbringt.
Ich sage Ihnen ganz klar dazu: Ich würde das nie tun, weil das nicht mein politischer Stil, nicht meine politische Kultur ist. Ich stehe Ihnen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, eine Auseinandersetzung in der Sache zu führen, wenn es darum geht, einen Wettbewerb der Ideen hier im Parlament zur Diskussion zu bringen, wenn wir uns darüber unterhalten, wer die bessere Finanzpolitik hat, wer die besseren Konzepte hat, wenn es um eine Steuerreform geht. Das ist das, worum ich Sie ersuche und wozu ich Sie einlade: hier nicht vor der politischen Verantwortung zu kapitulieren, wenn es um Verantwortung, um Konzepte, um den Wettbewerb der Ideen geht, sondern im Interesse des Wettbewerbs und der besten inhaltlichen Lösungen für Österreich zu sagen, wir widmen uns auch wieder der Sacharbeit, und Alternativen darzustellen.
Ich lade Sie dazu ein, ich hoffe, dass wir wieder einen konstruktiven Weg finden und diese tiefe Ebene des persönlichen Kriminalisierens und Angreifens hinter uns lassen können. Wie auch immer Sie es halten, ich sage Ihnen: Ich werde mich nicht beirren lassen, wir werden diesen sehr erfolgreichen Weg für Österreich, für die Beschäftigung, für die Wirtschaft weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.32
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort
gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, die Behauptung, die Sie
berichtigen, zuerst erwähnen, und dem dann das, was Sie für richtig halten,
entgegensetzen. (Rufe bei der ÖVP: Die
Wahrheit!)
16.32
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister Grasser hat in seiner Stellungnahme behauptet, ich sei mittelbar oder unmittelbar an einer Firma „Joy & Fun“ beteiligt. Zweitens hat er behauptet, ich beziehungsweise die Firma „Euroteam“ hätte halbseitige Inserate zugunsten meiner Kanzlei geschaltet. – Beide Aussagen sind unrichtig!
Ich bin weder mittelbar noch unmittelbar
wirtschaftlich an der Firma „Joy & Fun“ beteiligt; es war ein
Treuhandauftrag einer Kollegin. (Abg. Rädler: Wer hat die Inserate bezahlt?)
Punkt zwei: Die Inserate waren Inserate der österreichischen Bundesregierung (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), in denen Freiberufler, die damals neu die