Möglichkeit von diesem Parlament bekommen haben, Lehrlinge anzustellen, geworben haben, dass das andere auch tun. Und damals gab es mit Ausnahme meiner Kanzlei keinen Steuerberater, der Lehrlinge beschäftigt hat. Es waren halt bessere Zeiten als heute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Prinz. 4 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
16.34
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es bemerkenswert, wenn Herr Kollege Matznetter hierher ans Rednerpult tritt, sich künstlich erregt und dann noch das Wort „Sittenbild“ in den Mund nimmt. Vielleicht sollte er einmal über „Euroteam“ und „YLine“ ein bisschen nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Im Prüfauftrag an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ging es auch um die Privatisierung von Unternehmen in der ÖIAG, und dezidiert erwähnt in der Begründung wurden die Unternehmen voestalpine AG und Böhler-Uddeholm. Aus diesem Anlass darf ich mich auch sachlich damit beschäftigen. Wie hat doch der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer vor der letzten Wahl so treffend bemerkt? Es gibt keinen Grund dafür, dass der Staat einen Industriebetrieb führen sollte. Selbstverständlich – daher Privatisierung.
Konkret zur Voest. Die Voest-Aktie hatte im
März 2003 einen Kurswert von 22 €. Nach dem Auftrag der
Bundesregierung zur Vollprivatisierung stieg der Wert der Aktien bis zum
Juli 2003 auf 37 €. (Abg.
Dr. Matznetter: Und um wie viel
haben wir verkauft?)
Im August und September 2003 wurde diese Voest-Privatisierung allerdings von der SPÖ im oberösterreichischen Landtagswahlkampf auf sehr populistische und primitive Art und Weise dazu benutzt, gegen die Privatisierung Stimmung zu machen, obwohl die Voest zu diesem Zeitpunkt bereits zu zwei Drittel von sozialistischen Bundeskanzlern und Finanzministern privatisiert wurde und genau mit dieser Privatisierung eigentlich die Erfolgsgeschichte der voestalpine begann.
Durch die Negativkampagne der SPÖ in Oberösterreich ist allerdings der Kurswert gesunken. Der Verkaufserlös betrug dann nur mehr 32,5 € je Aktie, das bedeutet einen Verlust beziehungsweise Mindererlös von 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling, den ausschließlich die SPÖ gegenüber der Bevölkerung zu verantworten hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)
Der SPÖ Oberösterreich war Stimmenfang wichtiger als die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wer allerdings nur auf Populismus setzt, läuft Gefahr, das offensichtlich gewonnene Gewicht an Stimmen in Regierungsverhandlungen rasch wieder zu verpokern oder zu verlieren, wenn man offensichtlich zu spät vom hohen Ross wieder herunter findet.
Nach dem 28. September 2003 gab es von der SPÖ in Oberösterreich zur Voest keinerlei Meldungen mehr, nicht einmal dann, nachdem in den letzten Wochen feststand, dass die Voest in den nächsten Jahren in den Standort Linz 2 Milliarden € investieren wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Worin liegt der Unterschied zwischen der Voest-Privatisierung und der restlichen Privatisierung von Böhler-Uddeholm? Ganz einfach: Die Privatisierung von Böhler-Uddeholm erfolgte nach dem 28. September 2003. Diese Privatisierung ging dann eigentlich sehr ruhig und vernünftig über die Bühne, sodass auch der tatsächliche Wert der Aktie von 48,5 € erlöst werden konnte.