Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 150

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16.44

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren Ausführungen behauptet, nicht Sie, sondern die Opposition ginge immer zum Staatsanwalt.

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Bundesminister Grasser: Sie sind zum Staatsanwalt gegangen, um gegen den grünen Klub ein medienrechtliches Verfahren wegen „Verlet­zung der Unschuldsvermutung“ anzustrengen, weil Sie der Meinung waren, dass ich in einer Pressekonferenz etwas gesagt hätte, was Ihre Unschuld sozusagen beeinträch­tigt hätte.

Das Strafgericht, vor dem ein Mediendelikt abgehandelt wird, hat in erster Instanz fest­gestellt, dass es keine Verletzung der Unschuldsvermutung ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Das geht jetzt aber bereits über die tatsächliche Berich­tigung hinaus!

 


Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie, Herr Bundesminster Grasser, sind zum Strafrichter gegangen, nicht wir!

Außerdem sind Sie in der Causa Pilz – als Kollege Pilz den Vorwurf der Schiebung an Sie gerichtet hat – zum Handelsgericht gegangen und haben Kollegen Pilz ebenfalls wegen des „Verdachtes der Verletzung der Unschuldsvermutung“ beziehungsweise wegen „übler Nachrede“ geklagt. – Auch in diesem Verfahren ist Kollege Pilz in erster Instanz freigesprochen worden.

Herr Bundesminister Grasser, Sie müssen sich schon fragen lassen, wenn Sie schon Anfragen nicht beantworten: Was sollen denn Abgeordnete sonst tun, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.46

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Das ist eine Wortmeldung, Herr Kollege Öllinger. Mel­den Sie sich erneut zu Wort!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


16.46

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dass es in dieser Causa verschiedene Berichte aus dem Unterausschuss des Rechnungshofes gibt, das liegt wohl in der Natur der Sache. Sie hätten mit unserem Bericht gar nicht mitgehen können – wir haben es ja auch nicht erwartet –, sonst hätten Sie zugeben müssen, dass Sie diese Causa nur aus parteipolitischen Gründen hochgezogen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man Ihnen zuhört, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dann hat man wirklich das Gefühl, dass Sie in einem anderen Unterausschuss des Rechnungshofes waren.

Herr Kollege Matznetter hat im Ausschuss das Wort ergriffen – er hat in der Zwischen­zeit seine Wortspende abgegeben und den Saal verlassen. Ich zitiere auch nur einen Satz im Gegensatz zu Herrn Kräuter, der gleich das ganze Protokoll ins Internet gestellt hat, für jedermann abrufbar, obwohl dieser Unterausschuss vertraulich ist. Das sollten auch Sie wissen, Herr Kollege Kräuter.

Ich bin eigentlich sehr verwundert, dass sich der Zweite Nationalratspräsident zum Bruch der Geschäftsordnung nicht geäußert hat, obwohl der Erste Präsident Dr. And­reas Khol sehr klare Worte dazu gefunden hat. (Abg. Prinz: Eine berechtigte Frage!)

 


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