Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 151

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Herr Kollege Matznetter hat gemeint, Minister Grasser habe der Republik Schaden zu­gefügt. – Das ist Anschauungssache, geschätzte Damen und Herren von der Opposi­tionspartei. Jetzt, nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen, ist uns klar, dem ist nicht so. Minister Karl-Heinz Grasser hat der Republik keinen Schaden zugefügt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber wenn wir schon von Schaden sprechen, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dann, muss ich sagen, fallen mir einige SPÖ-Finanzminister ein, die der Republik wirklich Schaden zugefügt haben. Sie haben Firmen, die Hunderte Millionen Schilling wert waren, um einen Schilling quasi verschenkt beziehungsweise verkauft. (Abg. Prinz: 0,07 €!)

Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn diese Minister so wie Karl-Heinz Grasser gute Berater gehabt hätten. Und wären diese Berater noch so teuer gewesen, sie wären der Republik wesentlich billiger gekommen als diese großzügigen Geschenke Ihrer Minis­ter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir fällt auch noch die „Euroteam“-Affäre ein. Da gab es wirklich Prozesse. Da gab es wirklich Verurteilungen. Herr Klima hat sich vorsichtshalber gleich nach Argentinien ab­gesetzt oder einen Job in Argentinien gesucht. Er wird schon gewusst haben, warum.

Wenn wir schon von Schaden sprechen, geschätzte Damen und Herren, dann fällt mir noch einer ein. Speziell als Burgenländerin fällt mir einer ein, ein ehemaliger Finanz­minister – Sie wissen schon, das war der mit den Schweinchen-Krawatten. Er hat bei der Bank Burgenland einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. So viel hat es uns gekostet, nämlich 3,5 Milliarden Schilling, dass Herr Edlinger die Bankenaufsicht – na sagen wir einmal – nicht angehört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Das ist uner­hört!)

Das sollten Sie nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositions­parteien, wenn Sie von Schaden sprechen.

Aber es gibt noch einen ganz anderen Schaden, den Sie angerichtet haben, ge­schätzte Damen und Herren, denn durch Ihre Verleumdungen haben Sie versucht, einen Minister ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Das Wort „Verleumdung“ verwenden wir hier nicht! Ich würde Sie bitten, das anders zu umschreiben.

 


Abgeordnete Edeltraud Lentsch (fortsetzend): Durch Ihre Anschuldigungen haben Sie versucht, einen Minister fertig zu machen, ganz nach dem Motto: Fest anschütten, es wird schon etwas hängen bleiben. Das haben Sie zunächst mit unserem Bundes­kanzler versucht, da haben Sie sich die Zähne ausgebissen. Jetzt versuchen Sie es mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber ich prohezeie Ihnen, da wird unter dem Strich auch nichts übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

Und jetzt versuchen Sie es mit unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wir haben es alle erwartet, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie die einzige Frau ist, die die Chance hat, in die Hofburg einzuziehen, weil sie die einzige Frau ist, die die Chance hat, die erste Bundespräsidentin Österreichs zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und es ist Ihnen nichts zu tief. Sie schrecken auch nicht vor dem Privatleben dieser Dame zurück.

Hören Sie doch endlich auf, unsere Leute zu skandalisieren! (Abg. Mag. Kogler: Kom­men Sie wenigstens am Schluss zur Sache!) Damit gewinnen Sie überhaupt nichts, auch wenn Ihnen das Ihre Agentur einredet. (Beifall bei der ÖVP.) Glauben Sie mir, die Menschen draußen machen sich selbst ein Bild. Daher mein Appell an Sie: Nehmen


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