Sie sich eine neue Agentur und kehren Sie zur Sacharbeit zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.52
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, vor allem aber auch durch den Minderheitsbericht meiner Fraktion, der SPÖ, könnte dieses Hohe Haus belegen, dass es wertvolle Arbeit leistet und dass es neben dem Recht sehr wohl auch die Kompetenz besitzt, der Wahrheit (Abg. Hornek: Der SPÖ-Wahrheit!) und so mancher Unregelmäßigkeit auf den Grund zu gehen. Wäre dem nämlich nicht so, also hätten wir nicht die Möglichkeit der Kontrollausschüsse, meine Damen und Herren, müssten wir uns mit dem zufrieden geben, was uns ein Herr Winkler oder sonst irgendwer über irgendeine gesponserte Homepage auftischt, und die Transparenz würde wirklich bald auf „Seitenblicke“-Niveau degradiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
bin froh, dass das Parlament über solche Rechte verfügt. Mir wäre sogar lieber
gewesen, wenn wir unsere Möglichkeiten im Unterausschuss noch intensiver und
beharrlicher nutzen hätten können, aber leider hat dies Schwarz-Blau oftmals
verhindert oder auch torpediert. (Abg. Hornek: Sie waren ja nie da!)
Ich denke zum Beispiel daran, wie viele Personen und vor allem wie oft wir so manchen Herrn laden wollten. Wir haben nur wenig Entgegenkommen von Schwarz-Blau erlebt, denn alle unsere Anträge wurden abgelehnt. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Ihre Parteien haben damit offensive Diskussionsverweigerung betrieben. Natürlich ist uns allen klar, wem und vor allem warum Sie hier die Mauer machen: Sie wollen doch nur den Finanzminister schützen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Er war zweimal da!) Aus Ihrer Sicht richtig, aber ich möchte den Damen und Herren der ÖVP eines sagen: Bedenken Sie dabei, Ziehsöhne, noch dazu wenn sie nur geliehen sind, erweisen sich auch bei noch so gutem Marketing des Öfteren als Schuss ins eigene Knie.
Meine Damen und Herren! Ein Thema dieses Kontrollausschusses war auch der wirtschaftspolitisch wenig sinnvolle Abverkauf von Seiten der ÖIAG. Es ist schon viel darüber gesprochen worden. Auch hier wurde mit vielen unsinnigen Fragen von Ihrer Seite sehr viel Zeit vertan, sodass die wirklich brennenden und wichtigen Fragen nicht mehr ausreichend behandelt werden konnten oder auch durften. (Abg. Hornek: Warum haben Sie sie nicht gestellt?) Was sich tatsächlich in den Hinterzimmern des Finanzministeriums oder der ÖIAG abgespielt hat, ist bis heute ungeklärt. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Unwille zur Aufklärung kein Hinweis auf mögliche spätere Aufdeckungen ist. Da Sie an der Wahrheit nicht interessiert sind, wird uns dieses Thema sicherlich noch längere Zeit beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Politik des Vertuschens, des Mauerns, des Abstreitens und des Schönredens wird die Bevölkerung sicherlich nicht mehr länger mitspielen. Sie leiten mit dieser Politik Ihre eigene Abwahl ein.
Herr Finanzminister! Sie tragen die Verantwortung dafür, das Fass ist auf Grund der zahlreichen Affären, die wir im Rechnungshof-Unterausschuss behandeln mussten, bereits übergelaufen. Deswegen, Herr Finanzminister, verhalten Sie sich zum ersten Mal in Ihrer Regierungszeit verantwortungsvoll und zukunftsweisend, kommen Sie dem Staatsanwalt zuvor und treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
16.56