Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 167

Forderung erhoben haben – vor allem auch deshalb, weil Österreich in der Ausbildung von Kriseninterventionskräften durchaus eine Vorreiterrolle innehat. Bei der CEPOL, der Europäischen Polizeiakademie, war oder ist noch immer ein Österreicher Ausbil­dungsleiter.

Ich bin daher froh, dass der Bundesminister die Überlegung der Sozialdemokraten auf­gegriffen hat, überhaupt beziehungsweise verstärkt Polizeikräfte als Kriseninterven­tionskräfte für friedenserhaltende und friedenssichernde Maßnahmen einzusetzen, das heißt, entsprechende Personalvorhalte zu tätigen. Er hat von 50 Personen gesprochen, die sofort abrufbar sind. Wir glauben, da könnten wir generell einen größeren und wich­tigeren Beitrag leisten. Wenn der Wunsch besteht, können wir dem Minister in dieser Frage durchaus unsere Unterstützung anbieten.

Herr Bundesminister! In einer Sache – und das ist meine dritte Bemerkung – müssen Sie jedoch mit unserem erbitterten Widerstand rechnen: wenn Sie damit die innere Sicherheit der österreichischen Exekutive gefährden, indem Sie ihr weiter Mitarbeiter für diesen Zweck entziehen. Da halten Sie sich bitte an die Bundesheer-Reformkom­mission: Bei den vielen Planstellen, die dort frei werden, könnten Sie entsprechend viele dafür verwenden, denn Sie haben sowieso schon ein sicherheitspolitisches De­saster in Österreich angerichtet.

Angesichts der explodierenden Deliktzahlen und der dramatisch sinkenden Aufklä­rungsrate sagen wir ja zu einer weiteren Zusammenarbeit bei der europäischen Ver­brechensbekämpfung und zu wesentlich verstärkten internationalen Polizeikräften im Rahmen des Krisenmanagements, aber deutlich nein, wenn es darum geht, den öster­reichischen Sicherheitsapparat weiter zu schwächen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeitvorschlag: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.55

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, über die wir heute beraten, ist eine unspektaku­läre, denn wir müssen nicht einmal ein Gesetz ändern, sondern das Protokoll wird direkt in die österreichische Rechtsordnung aufgenommen.

Diese Regierungsvorlage kann jedoch trotzdem ganz spektakuläre Auswirkungen haben, nämlich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden internationalen Krimi­nalität. Wir wissen ja aus vielen Berichten, dass diese Art der Kriminalität zunimmt und dass die Ermittler, die Fahnder, sehr oft auf verlorenem Posten stehen, weil die Täter ganz einfach schneller reagieren, flexibler agieren und die Fahnder immer das Nach­sehen haben.

Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass seinerzeit schon EUROPOL, das euro­päische Polizeiamt, gegründet worden ist und vor allem auch dass jetzt Möglichkeiten geschaffen werden, gemeinsame Ermittlungen durchzuführen und so weiter.

Schon vor einiger Zeit – Sie werden sich erinnern können – wurde ein Briefbomben-Attentat auf den italienischen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi verübt. Da gab es schon eine Zusammenarbeit mit EUROPOL, und man hofft natürlich, dass man durch die internationale Zusammenarbeit schneller und leichter an den Täter heran­kommt.

Dementsprechend wichtig ist es auch, dass Österreich mit der Zustimmung zu dem Protokoll dazu beiträgt, dass der Einfluss von EUROPOL-Beamten bei den gemeinsa­men Ermittlungsgruppen verstärkt wird, damit die Kriminalität besser bekämpft werden kann.