Dazu zum letzten Punkt: Wie sollen wir kontrollieren, wenn mit unterschiedlichen nationalen Handling-Codes, also Zugangs- und Schutzbestimmungen, jeweils immer nur die eine Seite der Grenze kontrolliert werden kann? Dann wird Österreich eben nicht nur ersucht, sondern dann wird österreichischen Behörden aufgetragen, folgende strukturierte Datensätze dahin oder dorthin zu übermitteln. Eine parlamentarische Kontrolle müsste jetzt beurteilen können, wie es auf der anderen, der ermittlungsführenden Seite überhaupt ausschaut, was eine deutsche, was eine spanische Behörde mit diesen Daten anfängt. Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, das zu überprüfen. Wir haben auf derzeitiger gesetzlicher Ebene in Europa keine Möglichkeit, wirkungsvoll zu überprüfen, was mit diesen durchaus sinnvollerweise übermittelten Daten letzten Endes passiert.
Wenn dieses Defizit nicht beseitigt wird, dann wird der Preis für den polizeilichen Fortschritt ein großer datenschutzrechtlicher und datensicherheitsrechtlicher Rückschritt sein und gleichzeitig ein großes rechtsstaatliches und demokratiepolitisches Defizit anwachsen.
Deswegen mein sehr einfacher Appell: Ja,
wir stimmen zu, aber wir stimmen in der Hoffnung und bis zu einem gewissen Grad
in der Überzeugung zu, dass auch die Kolleginnen und Kollegen anderer
Fraktionen diese gemeinsame Zustimmung als einen von vielen Gründen nehmen, den
Demokratisierungs- und Verfassungsprozess in Europa endlich auch von der
Republik Österreich etwas stärker vorantreiben zu lassen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
18.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der sich entwickelnden internationalen Kriminalität, Herr Kollege Pilz, ist es natürlich hochnotwendig, dass sich hier ein weiterer Schritt ergibt. Das ist unbestritten so. Da wir wissen, wie internationale Gruppen sehr gut kooperieren und zusammenarbeiten, frage ich mich, wieso wir uns nicht schon längst auch andere Strukturen überlegt haben.
Tatsache ist aber auch, dass EUROPOL als Institution immer nur in Verbindung mit der lokalen Exekutive tätig werden kann. Das heißt, natürlich muss die Polizei, muss die Exekutive in der Demokratie letztendlich durch das Parlament kontrollierbar sein – das bestreitet niemand, das hat so zu sein, das wird auch so sein, das wird auch weiterhin so sein –, ich behaupte nur, dass sich auch EUROPOL Schritt um Schritt entwickeln wird; auch als logische Antwort auf die Herausforderung der Kriminalität, der wir uns zu stellen haben.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Schluss muss jeder kommen, der weiß, was sich zurzeit an europäischen Grenzen mit dem illegalen Drogenhandel, der Schleuserkriminalität, dem Menschenhandel oder der Kraftfahrzeugkriminalität abspielt. Und das, was mich so besonders erschrocken macht und uns alle erschrocken machen sollte, ist ein Bericht des „Spiegel“ von dieser Woche, den Sie sicher gelesen haben, meine Damen und Herren. Darin spricht ein ägyptischer Diplomat von seinen Ängsten. Seine Angst ist, dass die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki verblassen wird vor dem Bedrohungsszenario, das auf uns zuzukommen scheint im Hinblick auf die nukleare Kriminalität und den Handel mit nuklearen Materialien. Bestens ausgebildete Gruppen, bestens ausgerüstete Gruppen machen hier viel Geld, um dem Terrorismus einen weiteren Schritt für sein furchtbares Wirken zu ermöglichen. Daher, meine Damen und Herren, ist es eine hochernste Angelegenheit, eine hochwichtige Angelegenheit, dass die Europäische Union hier auch einen Schritt der Zusammenarbeit setzt.