wenn die Europäische Polizei vielleicht nicht so handelt, wie man sich das erwarten würde.
Diesbezüglich ist noch einiges zu tun. Wenn man schon die Rechte ausbaut, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Kontrollrechte entsprechend geregelt sind, denn sonst kommt der Rechtsstaat in eine Schieflage.
Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie
bei den verschiedenen Verhandlungen, die Sie auf europäischer Ebene besuchen,
auch in diesem Sinne tätig werden, damit gewährleistet wird, dass den Rechten,
die die europäischen Polizisten in Zukunft haben, auch die entsprechenden
Kontrollrechte folgen, die das Europäische Parlament, die der Gerichtshof haben
werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden EUROPOL-Übereinkommen handelt es sich – das wurde von allen Vorrednern angesprochen – um eine Konsensmaterie, und ich bin froh darüber, dass es im Ausschuss in der Verantwortung aller Fraktionen wirklich gelungen ist, den Versuch zu unternehmen – ich glaube, so ehrlich müssen wir sein, dass es sich nicht um mehr handeln kann, als den Versuch zu unternehmen –, einigermaßen Waffengleichheit mit der internationalen Kriminalität in den verschiedensten Formen herzustellen.
Gewährleistet ist – auch das wurde
angesprochen –, dass Europa nicht überbordet, weil die nationalstaatlichen
Rahmenbedingungen entsprechend abgesichert sind. Kollegin Wurm darf ich
versichern, die zum Schluss gesagt hat, sie hofft, dass Minister Grasser in
seiner Verantwortung (Abg. Mag. Wurm: Strasser!), dass Minister
Strasser in seiner Verantwortung – das habe ich ja gesagt – so wie
bisher für die österreichische Sicherheit auf europäischer Ebene verhandelt (Abg. Mag. Wurm: Erfolgreicher als auf europäischer Ebene!): Sie können
sicher sein, er wird es weiterhin tun. (Abg.
Mag. Wurm: „Erfolgreicher“ habe
ich gesagt!)
Ich war der Meinung, dass uns bewusst ist, dass wir es hier mit einer ernsten Materie zu tun haben und nicht mit politischem Kleinkrieg, aber anscheinend können Sie es wirklich nicht zur Kenntnis nehmen, dass ein ÖVP-Innenminister ein erfolgreicher Innenminister ist. Wir nehmen es zur Kenntnis, und wir sind froh darüber. (Beifall bei der ÖVP.)
18.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
18.12
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Ziel der Bundesregierung und von Bundesminister Strasser ist klar: Österreich muss weiter das sicherste Land bleiben. Das gelingt in vorbildhafter Weise.
Zwei wichtige Schritte scheinen mir hier erwähnenswert zu sein. Zum einen die Organisationserneuerung und die Strukturverbesserung von Polizei und Gendarmerie – dieser Prozess ist im Gang, ich gratuliere dazu – und zweitens die internationale und die europäische Kompetenz der Sicherheitspolitik.
Wenn ich Solana erwähnen darf, dann ist er es, der darauf aufmerksam macht, dass alle Kräfte, nämlich Außenpolitik, Innenpolitik und Verteidigungspolitik, zusammenhelfen müssen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Ich darf auch in Erinnerung