Genfer Flüchtlingskonvention und zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention, aber wir verschließen nicht die Augen vor der realen Situation.
Tatsächlich ist es so, dass der größte Teil jener Asylwerber, die jetzt in Österreich sind, keine Flüchtlingseigenschaften nach der Genfer Konvention haben, sondern dass das ganz einfach Menschen sind, die nach Österreich kommen, hier um Asyl ansuchen und versuchen, möglichst lange hier zu bleiben oder auch unterzutauchen. Dann zu verlangen, dass diese 40 000 Asylwerber, die in Wirklichkeit keinen einzigen Asylgrund vorweisen können, der sie nach der Genfer Konvention wirklich berechtigen würde, um Asyl anzusuchen, in Bundesbetreuung genommen werden, das finde ich ganz einfach nicht gerechtfertigt. 12 Millionen € pro Monat würde es uns kosten, all diese 40 000 Asylwerber zu versorgen.
Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, dass früher mehr Flüchtlinge in Österreich waren. – Das kann schon möglich sein, aber wir haben gewusst, dass diese Flüchtlinge nur kurze Zeit in Österreich sind und dann weiterwandern werden. So war es ja auch, beispielsweise Ungarn, Polen, Tschechen sind nach einer gewissen Zeit wieder zurückgewandert oder weitergewandert und sind nicht in der Absicht nach Österreich gekommen, für immer hier zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Österreich hat immer – ich meine schon, dass man das immer wieder betonen muss –echten Flüchtlingen gegenüber seine Pflicht erfüllt. Wann immer in den vergangenen Jahren eine kriegerische Auseinandersetzung war, hat Österreich vollstes Verständnis gezeigt, Quartiere und Geld zur Verfügung gestellt und sich niemals vor der Aufnahme von Flüchtlingen gedrückt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich finde, Sie müssen einmal einsehen, dass wir auch Maßnahmen ergreifen müssen, um zu zeigen, dass wir jene Menschen, die keine Flüchtlinge sind, die ganz einfach nur zu uns kommen wollen, um hier ein neues Leben aufzubauen, nicht so versorgen können wie echte Flüchtlinge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir haben es heute bei der Erklärung des Bundeskanzlers schon erlebt: Offensichtlich erfreuen Sie sich daran, Österreich und die österreichische Politik schlecht zu machen. Sie lassen überhaupt nichts gelten, weder bei der Steuerreform noch in der Asylpolitik, was günstig ist für Österreich. Sie würden niemals sagen, dass Österreich große Leistungen erbracht hat (Abg. Kößl: Genau! – Abg. Wittauer: Stimmt!), weder in der Steuerpolitik noch in der Asylpolitik.
Ich glaube, Sie sollten einmal umdenken, Sie sollten anerkennen, was alles Großartiges geleistet wird, was die Steuerzahler alles tun für die Asylwerber, obwohl viele von ihnen, wie gesagt, zu Unrecht hier sind. Anerkennen Sie das doch endlich einmal, anerkennen Sie die großen Leistungen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade unter dem Gesichtspunkt dessen, was ich gerade hinsichtlich des Missbrauchs des Asylrechtes gesagt habe, ist, Frau Abgeordnete, der letzte Satz des Misstrauensantrages besonders empörend. Da heißt es – Frau Abgeordnete Stoisits ist wahrscheinlich federführend –:
Minister Strasser nimmt dabei Obdachlosigkeit, Verelendung und letztlich den möglichen Tod von AsylwerberInnen in Kauf und begeht Rechtsverletzung in Ausübung seiner Amtstätigkeit. – Zitatende.
Wie gesagt, gerade in Anbetracht dessen, was ich gerade über den Missbrauch des Asylrechtes gesagt habe, finde ich es skandalös, welche Vorwürfe Sie dem Innenminister machen.