Frau Abgeordnete Stoisits, wenn Sie dem Innenminister mit Ihrem Entschließungsantrag Beistand anbieten, dann kann ich dem Innenminister nur raten, auf den Beistand von Leuten, die solche Anträge stellen, zu verzichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. –
Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt bin ich neugierig, was das mit dem
Konsumentenschutz zu tun hat! – Abg. Mag. Maier stellt das Titelblatt einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit
den Schlagzeilen „Blinde Justiz“, „Exekutoren zerren einen Buben von seinem
Vater weg. Ein Richter hat es so angeordnet.“ auf das Rednerpult.)
18.44
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie sind zuständig für das Abschieben von Asylwerbern, der Justizminister ist dafür zuständig, mit Rechtshilfe der Exekutive Kinder unter Einsatz von Brachialgewalt abzuschieben.
Vorweg möchte ich Folgendes sagen: Namens meiner Fraktion möchte ich mich beim Postenkommandanten von Wals-Siezenheim, Kurt Pokorny, recht herzlich bedanken, der in dieser Angelegenheit eine weitere Eskalation vermieden hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was ist mit dem Justizminister, der sofort reagiert hat?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall Christian Wildner und diese Bilder berühren und schockieren Österreich. (Abg. Mag. Mainoni: Ist jetzt der Innenminister schuld?) Eines sollte uns allen klar sein: Man sollte nicht versuchen, autoritär, unter Einsatz staatlicher Zwangsmittel gesellschaftliche und familienrechtliche Probleme zu lösen.
Ich glaube, wir gehen konform darin, dass wir ... (Abg. Wittauer: Der Innenminister ist ganz gespannt, weil es nicht mehr sein Thema betrifft!) – Herr Kollege Wittauer, ich denke, wir sollten ernsthaft diskutieren (Abg. Wittauer: Das muss man sagen, der Justizminister hat sofort reagiert!), weil auch die Exekutive hier einen Beitrag zu leisten hat. Wir bedanken uns für besonnene Beamte, wie sie in Salzburg waren, die eingeschritten sind und diese Amtshandlung abgebrochen haben.
Ich möchte mich nicht auslassen über Fragen der gerichtlichen Entscheidung, ob das Kindeswohl berücksichtigt worden ist, ich möchte nicht darüber diskutieren, warum die Entscheidung des Jugendamtes Salzburg-Umgebung nicht berücksichtigt worden ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), aber eines halte ich fest: Das Vorgehen der Gerichtsvollzieher ist für einen Rechtsstaat und für uns im Parlament unerträglich. So etwas kann und darf nicht mehr vorkommen, dass Kinder wie Schwerstverbrecher behandelt werden!
Die Justiz ist, sage ich hier, auf einem Auge blind. Die WEB-Häftlinge, die zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, Herr Bundesminister Dr. Strasser, konnten bereits nach einem Monat ihre Freigänge in Anspruch nehmen. Jetzt aber wird mit staatlicher Zwangsgewalt gegen ein Kind vorgegangen. Zwangsmaßnahmen – und das sollten wir alle uns merken – gegenüber einem Kind in dieser Form sind unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, Einfluss auf Ihren Ministerkollegen Dr. Böhmdorfer auszuüben, sodass derartige Maßnahmen nicht mehr vorkommen und die Beamten entsprechend geschult werden. (Abg. Mag. Mainoni: Herr Präsident! Wenigstens einen Satz zum Tagesordnungspunkt!) Eines hat sich nämlich herausgestellt: Die Gendarmeriebeamten waren anscheinend besser geschult als die Beamten der