Justiz. (Abg.
Wittauer: Herr Präsident! Zur
Tagesordnung! Das hat ja nichts damit zu tun! – Ruf: Zur Sache! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abschließend Folgendes: Herr Bundesminister, Sie haben gestern von mir ein
Schreiben erhalten zu den Mängeln im Stützpunkt Eko Cobra, Außenstelle
Salzburg. Sie haben mir im Ausschuss mitgeteilt, alle Mängel seien behoben. Ich
habe Ihnen die Mängel aufgelistet – Ihre Antwort im Ausschuss war jedenfalls
falsch. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!)
Zweitens würde mich interessieren: Es gibt
die Aussendung „BMI Aktuell“ vom 23. Jänner 2004, dass der
Personalstand in weiteren Ländern aufgestockt wird, nicht im Bundesland
Salzburg. – Ich frage, Herr Bundesminister, wie wollen Sie hier Ihr
Versprechen gegenüber dem Land Salzburg einhalten? (Beifall bei der
SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser:
Das ist schon eingehalten! – Abg. Mag. Mainoni: Themenverfehlung und Anfrage!)
18.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Misstrauensantrag gegen unseren geschätzten Herrn Bundesminister Strasser zurückkommen und Folgendes vorausschicken: Österreich hat eine jahrzehntelange Tradition als Asylland. Das hat mit den Flüchtlingen 1956 aus Ungarn begonnen und hält bis heute unverändert an. Das kann aber nur für Flüchtlinge, die im Rahmen der Menschenrechtskonvention oder auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention diesen Status haben, gelten!
Wenn man die Entwicklung der Asylanträge nur der letzten fünf Jahre betrachtet, so sieht man, dass ihre Zahl explosionsartig angewachsen ist. Ich behaupte jetzt hier, dass es sich bei diesen Asylanträgen bei Gott nicht nur um Flüchtlinge im Sinne der Menschenrechtskonvention handelt, sondern einfach um Menschen, denen es daheim nicht so gut geht. Das ist unser Problem.
Ich glaube, man sollte den Menschen auch im Ausland die Wahrheit sagen: Österreich kann nicht Migranten aus allen Teilen der Welt aufnehmen, wir sind dazu nicht in der Lage. Und man sollte so verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, dass man nicht den Eindruck erweckt, nach Österreich könne jeder kommen, hier werde sein Asylantrag positiv erledigt.
Ich danke Herrn Bundesminister Strasser ausdrücklich dafür, dass er diesen Weg der Ehrlichkeit von Anfang an gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass er diese konsequente Linie von Anfang an durchgetragen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von den Grünen begründen Ihren
Misstrauensantrag gegen einen aktiven, reformfreudigen und erfolgreichen
Minister mit Härten in Einzelfällen! Noch mehr: Sie scheuen nicht davor
zurück, dem Herrn Bundesminister Rechtsverletzung und Bruch der Genfer
Flüchtlingskonvention vorzuwerfen. – Ich anerkenne, Frau Kollegin
Stoisits, dass es Ihnen heute peinlich ist, dass Sie diesen Antrag seinerzeit
eingebracht haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist mir überhaupt nicht
peinlich! – Abg. Kößl:
Sichtlich peinlich!) Sie konnten auch heute kein einziges Argument
bringen, warum dieser Antrag gerechtfertigt sein soll!
Aber Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, können getrost sein: Noch peinlicher ist der Auftritt der Sozialdemokraten in dieser Frage. Herr Posch, es war Ihnen unangenehm, und Herr Maier hat gleich ein anderes Thema gewählt, damit er zu diesem Antrag keine Aussage treffen muss.