Ich darf Ihnen aber eines sagen: Wir weisen diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurück! Und Sie können ja diesen Ihren Vorwurf durch nichts belegen. Ganz im Gegenteil: Sie wissen, dass die Asylpolitik in Österreich einen sehr guten Weg geht – und das ist Ihnen eben unangenehm, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie begründen Ihren Antrag mit Härtefällen in Einzelfällen, aber: Härtefälle müssen noch lange nicht rechtswidrig sein. Ich bin überzeugt davon, dass alle Beamten, die in diesen Fragen tätig sind, rechtskonform vorgehen – und ich bin stolz darauf, dass Bundesminister Strasser auch in diesen Fragen zu seinen Beamten steht.
Frau Kollegin Stoisits, auch dieser heutige Entschließungsantrag kann Ihren Misstrauensantrag durch nichts begründen. Sie wissen, dass die Bundesbetreuung für all jene Menschen sichergestellt ist, die hilfsbedürftig sind und vor allem auch für jene, die mitwirken im Verfahren, indem sie ihre Identität feststellen. Ihr Antrag ist durch nichts gerechtfertigt.
Frau Kollegin Stoisits, ich darf Ihnen sagen: Sie sollten den Mut haben, hier heraus zu gehen und zu erklären: Okay, das war im Herbst; heute ist das anders, daher ist mein Antrag nicht gerechtfertigt – und ich ziehe diesen Antrag daher zurück, weil ich weiß, dass die Asylpolitik einen guten Fortschritt genommen hat! – Ihnen geht es jedoch nicht darum, hier eine objektive Auseinandersetzung mit Fakten zu führen, sondern darum, diese Regierung schlecht zu machen, indem Sie einen Minister nach dem anderen hier im Hohen Hause anzupatzen versuchen. Damit werden Sie aber keinen Erfolg haben. Ein Anpatzen wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von der Österreichischen Volkspartei haben volles Vertrauen in unseren Bundesminister Strasser, denn seine Politik und seine Erfolge sprechen für sich! Es wird Sie daher sicherlich nicht überraschen, dass wir Ihrem Antrag die Zustimmung – und das aus gutem Grund – verweigern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
18.53
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was man an dieser Regierungspolitik als Opposition noch schlecht machen könnte, frage ich mich schon! Dafür sorgt schon die Regierung selbst; dazu brauchen wir nichts dazu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagte, sie habe den Eindruck gewonnen, dass wir ohnehin nichts gegen den Innenminister haben – um sie fast wörtlich zu zitieren. Dazu kann ich nur sagen: Da habe ich es wohl an der entsprechenden Deutlichkeit mangeln lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden es schon nachholen, davon bin ich überzeugt!) Wir brauchen überhaupt nichts mühsam aufrechtzuerhalten. Ganz im Gegenteil: Fast schon täglich liefert der Innenminister immer wieder neue Rechtfertigungen und Begründungen, weshalb es mehr als notwendig und angebracht ist, ihm auch heute unser Misstrauen anzusprechen.
Wenn man sich vor Augen führt, dass es am 19. Dezember, nachdem es wochen-, wenn nicht monatelange Forderungen, Proteste, einen Misstrauensantrag, Demonstrationen von NGOs gegeben hat, der Innenminister endlich geschafft hat, zumindest für die Weihnachtsfeiertage eine Regelung zu finden, damit niemand in Österreich im Winter auf der Straße, womöglich auch noch über Weihnachten, erfriert, so ist es bei-