Auch wir von der SPÖ freuen uns über die Lösung, die es vor Weihnachten gegeben hat, damit keine AsylwerberInnen auf der Straße haben stehen müssen, und wir begrüßen das natürlich auch. Aber, Herr Minister, diese Lösung vor Weihnachten kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es einen OGH-Entscheid gegeben hat, der damit ausgeführt wurde – eigentlich haben Sie damit also einen Rechtszustand hergestellt.
Diese vorweihnachtliche Lösung kann auch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass diese Lösung erst durch massiven Druck der NGOs, der Kirchen und der Caritas zustande gekommen ist. Herr Kollege Kapeller sagt dazu „Dialog“; ich meine, es war Druck von diesen karitativen Einrichtungen und NGOs.
Die Weihnachtslösung kann auch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es trotz Ihrer mündlichen Zusage keine Garantie für AsylwerberInnen gibt, dass sie nicht wieder auf der Straße landen. Deshalb haben wir auch schon im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesbetreuung garantieren soll – da haben die KollegInnen von ÖVP und FPÖ leider dagegen gestimmt. Sie haben heute noch einmal die Chance, zuzustimmen und der Menschlichkeit in Österreich eine Chance zu geben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich bei der ganzen Debatte über das Asylgesetz bereits im Herbst sehr bedauerlich und bedenklich fand und auch bei der heutigen Debatte sehr bedauerlich finde, ist, wie schon Erika Scharer gesagt hat, jene Sprache, die auch hier im Parlament Einzug hält, jene Stimmung, die von höchster Stelle gegen diese schwachen Menschen in unserem Land gemacht wird. Wenn Herr Kollege Mainoni mit seinen Horrormeldungen aus den Zeitungen kommt, so finde ich das bedauerlich und bedenklich. Ich empfinde die dauernde Kriminalisierung der AsylwerberInnen als menschenverachtend, und ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle Politik.
Ich möchte an dieser Stelle allen NGOs und karitativen Einrichtungen ein Danke dafür sagen, dass sie jene Arbeit übernehmen, die eigentlich die österreichische Bundesregierung und der Innenminister zu erledigen hätten. – Ein Dankeschön an die NGOs! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag, bei dem wir darüber abstimmen sollen, ob wir dem Minister das Vertrauen entziehen, bietet eine gute Gelegenheit, Bilanz über die Tätigkeit des Ministers zu ziehen und sich die Frage zu stellen, ob wir auf Grund seiner Leistungen in der Vergangenheit das Vertrauen haben, dass er auch in Zukunft seine Arbeit gut erledigen kann.
Also ziehen wir doch Bilanz über Ihre Arbeit, Herr Minister Strasser! (Abg. Prinz: Das ist eine positive Bilanz!) Ein paar Stichworte dazu:
Erstens: Stichwort Kriminalität. –
Österreich hat in Ihrer Amtszeit, Herr Minister Strasser, den größten Anstieg
der Kriminalitätsrate seit Menschengedenken erlebt. Wir haben im Moment die
höchste Verbrechensrate und die niedrigste Aufklärungsrate. – Herr
Minister, das ist nicht sehr vertrauenserweckend! (Abg. Dr. Jarolim: Ein
„Qualitätsnachweis“ ist das!)
Zweitens: Stichwort Personalpolitik. – Sie haben dafür gesorgt, dass heute die Sicherheitswachebeamtinnen und Sicherheitswachebeamten weniger Zeit für Verbrechensprävention oder Verbrechensbekämpfung haben als vor Ihrem Amtsantritt, und Sie haben allseits anerkannte Spitzenleute der Polizei degradiert und ohne sachlichen