Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 192

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Bürgermeister Schaden gesprochen haben. Auch die Bürgermeister von Saalfelden und Mittersill haben Sie nicht zu einem offenen Dialog, nicht zu einem Miteinander eingeladen.

Sie, Herr Minister Strasser, schieben die Verantwortung an die Länder, an die Gemein­den, an die NGOs und an kirchliche Organisationen ab, so nach dem Motto: Die werden’s schon richten!

Herr Minister, Ihre glanzvolle Darstellung des Asylantenquartiers eines Vier-Stern-Hotel-Besitzers in St. Johann im Pongau, das Sie als „Vorzeigemodell“ bezeichnet haben, würde ganz schnell an Glanz verlieren, wenn Sie sich die Mühe machten, dort, und zwar unangemeldet und bei minus 15 Grad Außentemperatur, einen Besuch abzu­statten. Es würde Ihnen in diesem Haus sehr, sehr kalt sein, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nehmen Sie, Herr Minister Strasser, endlich Ihre Verantwortung als Innenminister wahr und sorgen Sie für eine würdige Unterbringung und Begleitung von Menschen, die keine Lobby haben!

Damit der Weihnachtsfriede beziehungsweise Ihre Neujahrs-Goodwill-Tour nicht ein­malig bleibt, erlaube ich mir, noch folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Mag. Gisela Wurm und KollegInnen betreffend Sicherung der Unterbringung von Asylwerbern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Inkrafttreten des Dublin II-Abkommens und der Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz-Novelle 2003 am 1. Mai 2004 keine Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung entlassen oder sonst auf die Straße gesetzt werden, die nach den genannten Rechtsakten in Bundesbetreuung zu nehmen wären.

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.20

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Mag. Gisela Wurm und KollegInnen ist ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


19.21

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates! Herr Kollege Trinkl hat gesagt, Ös­terreich habe eine jahrzehntelange Tradition als Asylland. – Das stimmt, Herr Kollege Trinkl, nur: Mit diesem neu beschlossenen Asylgesetz brechen wir mit dieser guten Tradition. – Das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede sagen.

Meine VorrednerInnen haben heute schon viel über die Begründung des Misstrauens­antrages und über den Grund, warum er zu Recht aufrecht bleibt, gesagt.

 


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