nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie im Duden nach, was „konstruktiv“ heißt!)
Gerade unsere Politik hiezu, aber auch die
Artikel-15a-Vereinbarungen wurden heute schon erwähnt. Eine solche haben wir
auch für Wien – das müssen Sie doch bestätigen – immer wieder
gefordert, und wir waren auch in Wien bereit, diesbezüglich in finanzielle
Vorlage zu treten. Gerade mit unserer Politik in Wien konnten wir sehr rasch
500 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, um gerade auch in
der Vorweihnachtszeit eine sich abzeichnende unerträgliche Situation sowie
drohende Obdachlosigkeit hintanzuhalten. Das beweist eben, dass vernünftiges
Miteinander Sinn macht. Ihre restriktiven Asylrechtspläne hingegen sind auch
europaweit nicht konsensfähig; das geht allen zu weit, vor allem
geht es zu Lasten asylsuchender Menschen – und daher ein entschiedenes Nein
zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, diesem Minister Versagen bei der Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern vorzuwerfen ist schon absurd, denn in seiner vierjährigen Amtszeit hat Ernst Strasser wirklich sehr viel für die Bundesbetreuung geleistet, eine Einigung nach Artikel 15a B-VG zustande gebracht sowie mit NGOs einen Dialog herbeigeführt. In Anbetracht dessen reden Sie von der Opposition von Versagen, von Verweigerung! Danke aber, dass Sie uns immer wieder Gelegenheit geben, die gute Politik unseres Innenministers Strasser ins richtige öffentliche und mediale Licht zu rücken.
Ja, Ernst Strasser hat die Plätze in der
Bundesbetreuung in seiner Amtszeit verdreifacht! Ja, dieser Minister gibt mit
einem praktikablen und fairen Asylrecht Verfolgten und Vertriebenen wahrlich
eine neue Chance! Ja, Ernst Strasser hat Österreich laut internationaler
Studien zum sichersten Land der Welt gemacht – und mit den umzusetzenden
Reformen wird dieser Level gehalten werden! Ja, das ist die Wahrheit! Danke,
dass wir das immer wieder sagen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
19.17
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was ich heute kritisiere, ist Ihr Klima, das Klima der versteckten stigmatisierenden Sprache über Menschen, die sich nicht wehren können. Leider ist Herr Kollege Mainoni jetzt nicht mehr hier, denn ich möchte ihn fragen, welcher Zynismus ihn treibt, zu behaupten, dass jeder Flüchtling einen Fernseher und eine Sat-Schüssel braucht. Solche Verbalattacken, meine Damen und Herren, schaffen Feindbilder, und ich rate Kollegem Mainoni ganz dringend – Sie können es ihm ausrichten: Er braucht keine Berührungsängste zu haben! –, mit den Menschen in den AsylantInnen-Unterkünften zu reden!
Herr Minister Strasser, es schafft Misstrauen, wenn Sie behaupten, dass keine Quartiere für Flüchtlinge ohne Einbeziehung der Bürgermeister eingerichtet werden, Sie das dann aber trotzdem nicht tun. So beispielsweise haben Sie den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden diffamiert und behauptet, dass dieser eine Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt habe – und das, obwohl Sie, Herr Bundesminister, nicht mit