Folgende nennenswerte Daten verdeutlichen die hervorragende Arbeit unseres Bundesministers Strasser: Die Zahl der Bundesbetreuungsplätze ist seit der Übernahme des Bundesministeriums für Inneres durch die ÖVP im Februar 2000 von 2 300 auf 9 600 aufgestockt worden. Ebenso gab es im Bundesasylamt eine nennenswerte Aufstockung der Zahl der dortigen Bundesbediensteten. Sehr vieles in unserem Land hat sich zum Besseren entwickelt – dank der Übernahme des Bundesministeriums für Inneres durch unseren Bundesminister Strasser.
Zu weiteren positiven Errungenschaften unseres Bundesministers Strasser zählen unter anderem die Abschlüsse von Artikel-15a-Verträgen, mit denen die Betreuung der Asylsuchenden zwischen Bund und Ländern geregelt wird.
Auf Grund des Quertreibens der Opposition kann diese Regelung der Betreuung für Asylsuchende durch Bund und Länder erst später als geplant in Kraft treten. Für die Übergangszeit hat es jedoch unser Bundesminister Strasser geschafft, vernünftige Vereinbarungen mit den NGOs zu schließen.
Von den Oppositionsparteien war und ist keinerlei Engagement zu spüren, den Asylsuchenden in Österreich Grundversorgung und Schutz zu gewährleisten. Warum versuchen Sie immer wieder, und zwar ungerechtfertigt und wenig durchdacht, die hervorragende Arbeit von Bundesminister Strasser in der Asylpolitik anzupatzen?
Woher nehmen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, eigentlich immer wieder Ihre „Informationen“ zu Schmäh-Märchen, die Sie stets medial ausspielen?
Niemand wird aus der Bundesbetreuung entlassen – es sei denn, es handelt sich um Menschen, die bereits gerichtlich verurteilt sind oder ein unzumutbares Verhalten für andere darstellen. Dank der vernünftigen Politik unseres Innenministers Strasser werden gegenwärtig traumatisierte und unbegleitete Minderjährige eine besondere Betreuung erhalten. Zudem sind kurzfristig 3,5 Millionen € in die Bundesbetreuung, und zwar zur Verbesserung der Infrastruktur, investiert worden. Ganz klar: Die Errungenschaften unseres verdienten Bundesministers Strasser machen Ihren Misstrauensantrag von sich aus obsolet. Es gibt kein stichhaltiges und durchdachtes Argument, das diesen Ihren Antrag untermauern könnte.
Für meine Fraktion weise ich daher diesen
Misstrauensantrag auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist ja heute schon sehr viel – und auch Richtiges – über die gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung und Versorgung vor allem bedürftiger AsylwerberInnen gesagt worden.
Herr Bundesminister! Uns Sozialdemokraten geht es in der Fremden- und Asylpolitik um die Sicherstellung der Grundversorgung für alle Flüchtlinge. Allen schutzbedürftigen Flüchtlingen müssen wir Hilfestellung leisten, müssen wir Menschlichkeit schenken. Sie jedoch, Herr Bundesminister Strasser, gehen mit Ihrer restriktiven Asylpolitik einen anderen Weg, einen Weg, der nicht unsere Zustimmung findet, worauf wir ja wiederholt hingewiesen haben, aber Sie, Herr Bundesminister, haben unsere konstruktive Kritik nicht ernst genommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Konstruktiv ist da gar nichts an der Kritik!), haben unsere Einwände, unsere Anregungen und viele unserer Vorschläge, die ja auch Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bekannt sein dürften,