Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 189

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass wir den Antrag der Grünen auf Versa­gen des Vertrauens gerne unterstützen würden, nicht nur wegen der Verhaltensweise des Bundesministers in den Asylfragen, sondern vor allem auch deshalb, weil die sicherheitspolitische Bilanz des Ministers eine Katastrophe darstellt und die Sicherheit Österreichs immer stärker gefährdet wird. Das sage nicht ich, man braucht ja nur in der „Tiroler Tageszeitung“ nachzulesen, wo es etwa sinngemäß heißt: Mehr Fälle, deutlich weniger aufgeklärt. Dramatisches Ansteigen der Straftaten.  – Da können Sie nicht sagen, dass das lauter Asylwerber sind.

In Wien haben Sie ja überhaupt eine katastrophale Bilanz, wobei Sie noch einen Schö­nungsversuch gemacht haben. Das sage auch nicht ich, das sagt der „Kurier“. Der „Kurier“ sagt, „dass im letzten Quartal 2003 das letzte Aufgebot losgeschickt worden sei, um auf Biegen und Brechen Verdächtige einzusperren und die Statistik, wenn auch nur für den Moment, zu korrigieren“.

Herr Bundesminister! Ich bin gespannt bei den 30 000 Fällen, die Sie jetzt überprüfen lassen, ob sie richtig eingegeben worden sind, und bin neugierig, wie dann, wenn Sie das nicht manipulieren – das unterstelle ich Ihnen nicht – die Bilanz ausschaut, ob dann immer noch ein Plus von 0,5, und zwar bei einer ganz schlechten Aufklärungsrate in Wien, die bei 26,8 Prozent liegt, herauskommt. Ich habe das Gefühl, dass Sie auch da ein Desaster erleben werden. Sie werden auch in Wien eine schlechtere Aufklä­rungsrate herausbekommen.

So, wie Sie die Bevölkerung täuschen, tut das auch die FPÖ – und damit komme ich zum Schluss –, denn die FPÖ hat das alles mitbeschlossen, jede Personalmaßnahme, jede Verschlechterung. Im Landtagswahlkampf in Salzburg gibt die FPÖ ein Blatt her­aus, in dem sie schreibt: „Während die Kriminalitätsrate stetig steigt, werden Gendar­merieposten geschlossen“ – von der FPÖ und der ÖVP im Übrigen –, „bleiben Dienst­stellen nachts unbesetzt“ – Schuld FPÖ, ÖVP – „und werden die Exekutivbeamten durch die Reformdrohungen des Innenministers“ – schau, schau! – „bei der Ausübung ihres Dienstes verunsichert und demotiviert.“

Meine Damen und Herren! Damit ist alles gesagt. Jede Salzburgerin und jeder Salz­burger weiß, was er zu tun hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ellmauer. – Bitte.

 

19.10

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Parnigoni, noch doppelbödiger, als du und deine Fraktion in dieser Sache agieren, kann man gar nicht mehr agieren! Zuerst verzögern die Vertreter sowohl der Grünen als auch der Sozialdemokraten das Zustandekommen von Ausschussterminen, indem sie alle Mög­lichkeiten der Geschäftsordnung voll ausreizen – und dann sind es dieselben, die das verspätete In-Kraft-Treten des Asylgesetzes sowie des Bundesbetreuungsgesetzes beklagen!

Jetzt aber gehen die Grünen in ihrer widersprüchlichen Art sogar noch einen Schritt weiter und stellen einen Misstrauensantrag. Unser Bundesminister Strasser und wir von der ÖVP setzen uns mit einer korrekten und verantwortungsvollen Asyl- und Be­treuungspolitik für jene ein, die Hilfe tatsächlich brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, hören Sie endlich auf mit dem Schlechtreden unseres Heimatlandes!