weder TV-Gerät noch Sat-Anlage vorhanden waren, weigerten sich alle anderen, den Bus zu verlassen. Sie forderten, sofort in eine ,bessere Unterkunft’, in eine größere Stadt gebracht zu werden. ... Dieser Clan hat bereits einmal durch einen ,Hungerstreik’ gegen angeblich schlechtes Essen in einem Asylantenquartier protestiert.“ (Abg. Mag. Trunk: Absoluter Blödsinn! ...)
Also ich glaube, dass sich das auch schlagartig mit dem neuen Asylgesetz bessern wird!
Warum ist denn dieses Gesetz so wichtig geworden? Ich sage Ihnen, wie die Zahlen der Asylwerber in den vergangenen Jahren explodiert sind – etwas, wovor die Opposition offensichtlich auch die Augen verschließt –: Im Jahr 1993 waren es noch 4 744 Asylwerber, also Personen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, im Jahr 1998 waren es bereits 13 800, im Jahr 2000 waren es schon 18 200, und im Jahr 2002 gab es eine Verdoppelung auf 36 980 Asylansuchen – und das alles mit dem gleichen Gesetz, das auf 4 700 Asylwerber ausgerichtet war! Natürlich ist es angesichts dessen dringend notwendig, da etwas zu unternehmen.
Zum Schluss noch eines, weil ich immer von der Opposition höre, das österreichische Gesetz sei ach gar so streng, es sei ein Einzelfall in der Europäischen Union, es sei weit mehr als eine Pflichtübung, man springe voraus auf den ersten Platz an Härte. Ich zitiere hier aus einem Artikel einer Zeitung, die „Öffentliche Sicherheit“ heißt: „Neues Asylrecht. In Frankreich ist am 1. Jänner 2004 das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Es sieht klare Kriterien für die Bewertung der Asylanträge vor sowie kürzere und einfachere Verfahren; abgelehnte Asylwerber können rascher abgeschoben werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist mitnichten ein Einzelfall, und wir sind sehr froh darüber, dass es dieses neue Asylgesetz geben wird. Es wird vieles zum Besseren für Österreich verändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kößl – er hat sich der Debatte entzogen – hat eine Rede gehalten, bei welcher ich mir gedacht habe: Na ja, der Sicherheitssprecher der ÖVP nimmt Stellung, doch der Applaus ist sehr dürftig! Das hat mich schon sehr „beeindruckt“. (Abg. Mag. Mainoni: Die Rede hat dich offensichtlich auch beeindruckt!) Zum Zweiten hat er wieder seinen üblichen Schmäh erzählt, den auch der Minister immer wieder darlegt, dass nämlich die Opposition schuld daran sei, dass die Behandlung der Asylmaterie im Parlament nicht früher möglich gewesen wäre.
Ich stelle zum wiederholten Male klar und richtig: Ein Bundesminister muss wissen, wann er einen Antrag in das Parlament bringen muss, damit diese Materie seinen Zeitvorstellungen entsprechend dort behandelt werden kann! Außerdem stellt sich die Frage, ob er sich der Mehrheit nicht sicher gewesen ist, um in die Verhandlungen gehen zu können, denn den Gesetzestext hat er ja vorbereitet gehabt. Das heißt, er hätte ja durchaus mit den Ländern die Verhandlungen führen können, oder er war sich nicht sicher, dass er die Mehrheit hier bekommt. Also das zu beurteilen überlasse ich Ihnen. Auf alle Fälle trifft die Verantwortung, wenn ihm irgendetwas nicht passt, ihn ausschließlich ganz alleine. Das sei einmal festgehalten. Reden Sie sich bei Ihrer Unfähigkeit nicht mehr auf die Opposition aus! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben.