Dieser Sparstift trägt also nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei, und ich würde mir statt Ankündigungen oder Versprechen, die nicht eingehalten werden, von Ihrer Seite her wünschen, dass Sie tatsächlich mehr für die öffentliche Sicherheit tun.
Ich kann Ihnen leider mein Vertrauen in Bezug auf Ihre Arbeit und auf Ihre Versprechen nicht mehr geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 357 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Wiederherstellung des Rechtes auf Schutz vor Verfolgung und die Sicherstellung der umfassenden Betreuung von Asylwerberinnen und -werbern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Unterbringung von Asylwerbern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die
Regierungsvorlage (5 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der
Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik
Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des
Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts
„Innwinkel“ (358 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die
Regierungsvorlage (91 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der
Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame
Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird samt
Anlagen (359 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die
Regierungsvorlage (118 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der
Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen
Staatsgrenze samt Anlagen (360 d.B.)