Vertrag über Änderungen des Grenzverlaufes zwischen Österreich und Tschechien (118 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Abstandnahme von der Vervielfältigung

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 360 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

45. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 26.03.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6975/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 705. Sitzung

705. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Bernhard Baier

705. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

705. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

705. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)