Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und jene Abgeordneten, die am Europa-Konvent teilnehmen: Dr. Lichtenberger, Dr. Einem und Peter Schieder.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 321/AB
bis 327/AB.
2.
Regierungsvorlage:
Gesellschafts-
und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 – GIRÄG 2003 (124 der
Beilagen).
B)
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Vertrag zwischen der Republik Österreich
und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen
Staatsgrenze (118 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft:
Antrag 149/A(E) der Abgeordneten
Heinz Gradwohl, Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Klaus
Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend laufende Berichterstattung an
den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den jeweiligen Stand der
Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) und der WTO-Verhandlungen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich daraus folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.
Die Redezeitvereinbarung betreffend Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wurde in der gestrigen Sitzung bekannt gegeben. Im Wesentlichen, Herr Minister Böhmdorfer, heißt dies 20 Minuten Redezeit. Wenn Sie länger reden, geht das zulasten der Redezeit Ihrer Fraktion.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Redezeitvorschlag der Präsidialkonferenz.
Ich bitte all jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist einstimmig angenommen. Wir können daher so vorgehen.