in zehn Fällen
ein neuer Verlauf der Staatsgrenze festgeschrieben, und es werden die
entsprechenden Flächenausgleiche vorgenommen. Das zweite Abkommen regelt eine
zeitgemäße und aktuelle Grenzdokumentation.
In folgenden
Bereichen sollen nun die Staatsgrenzen korrigiert werden: zwischen Österreich
und Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, im Grenzabschnitt „Scheibelberg-Bodensee“
sowie in Teilen des Innviertels.
In meinem
Bundesland Burgenland wurde ein Vertrag mit Ungarn getroffen, dass die
Staatsgrenze wieder in die Mitte der Flüsse Pinka und Strem gelegt wird, wie
dies der Grenzvertrag von 1964 vorsieht. Laut Erläuterungen im Staatsvertrag
wurde der neue Grenzverlauf so vereinbart, dass die Gesamtflächenausmaße der
von beiden Staatsgebieten abgetrennten Gebietsteile vollständig ausgeglichen
werden.
Da diese
Regelung auch in unserem Interesse ist, werden wir den Regierungsvorlagen
unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Wittauer. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine Freude, nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Präsident des Tiroler Traditionsverbandes und Mitglied des Schützenbundes erleben zu können, dass das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich betreffend die Anerkennung der Dokumente über die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereine und Sportschützen heute endlich beschlossen wird.
In der Zeit davor war es mühsam, bei Besuchen von Traditionsveranstaltungen Waffen und Munition mitzunehmen, dies wurde immer durch bürokratische Hürden behindert. Wer der Tradition verbunden ist, konnte und wollte dies nicht verstehen. Für mich ist es unverständlich, dass im Ausschuss für innere Angelegenheit dieser Abschluss des Staatsvertrages nur mit Stimmenmehrheit beschlossen werden konnte. Die Grünen haben mit Abgeordneter Stoisits dagegen gestimmt. Ich verstehe das nicht, weil es den Traditionsvereinen und den Schützen sehr wichtig war, diese Verbindung zu den Nachbarstaaten im Geiste der Tradition aufrecht zu erhalten.
Jeder, der mit Traditionsvereinen zu tun hat oder in Traditionsvereinen Mitglied ist, weiß, wie wichtig der gegenseitige staatsübergreifende Austausch ist. Tradition ist nicht nur eine verstaubte Angelegenheit, sondern wird tagtäglich über die Vereine gelebt. Tradition bewahrt unsere Wurzeln und gehört unterstützt, denn nur damit ist es möglich, das vergangene Wissen an die Jugend weiterzugeben.
Jeder weiß, dass Schützenvereine ohne ihre Waffen weder Salutschüsse noch Ehrenbezeigungen abgeben können.
Ich würde mir wünschen, dass ein ähnliches Abkommen endlich auch mit Italien abgeschlossen werden kann, da dieser Zustand für uns Schützen unerträglich ist. Heute wurde eines der bestehenden Hindernisse zur Freude der Schützenvereine beseitigt.
Ich möchte mich herzlich für den Einsatz
der dafür verantwortlichen Stellvertreter für die traditionellen
Schützenvereinigungen bedanken und bitte die Regierung, sich weiterhin für
staatsübergreifende Vereinbarungen im Interesse der Traditionsvereine einzusetzen.
Wir Freiheitlichen werden diesem Abkommen mit Freude zustimmen. Zeit war’s!
Schützen heil! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
19.42